Schon vor seiner offiziellen Veröffentlichung steht das Budget 2024 unter schwerem Beschuss. Denn die Neuverschuldung Österreichs könnte sich verdreifachen. Während die SPÖ gravierende Versäumnisse moniert, äußern auch andere Stimmen ihre Bedenken.
Im Kern des Unmuts steht Finanzminister Magnus Brunner. Sein Zahlenwerk für das kommende Jahr stößt auf massive Kritik, wie die Kronen Zeitung berichtet. Österreichs Neuverschuldung wird sich von zehn auf bis zu 21 Milliarden Euro verdoppeln und im Laufe des Finanzplans sogar verdreifachen. Statt der von Maastricht geforderten Schuldenquote bleibt Österreich bei 76 oder 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Bekämpfung der Teuerung
Die SPÖ sieht in dieser Entwicklung ein Zeichen von Versäumnissen und kritisiert sowohl die steigende Verschuldung als auch das Fehlen von Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung. „Wenn ein roter Finanzminister so etwas vorlegt, wird er mit nassen Fetzen erschlagen“, warnt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.
Beispiel an Schweden nehmen
Doch nicht nur die SPÖ zeigt sich unzufrieden. Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria sieht in der Tatsache, dass Österreich in den letzten 50 Jahren nur einmal einen Budgetüberschuss erzielt hat, ein ernstes Problem. Im Vergleich dazu schneiden skandinavische Länder wie Schweden und Dänemark besser ab, da sie regelmäßig weniger ausgeben als sie einnehmen. „Die Skandinavier zeigen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat und Budgetüberschüsse kein Widerspruch sind“, betont Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Er plädiert dafür, dass Österreich sich ein Beispiel an Schweden nehmen und eine Ausgabenbremse einführen sollte, um in guten Jahren Überschüsse zu generieren. „Es sei höchste Zeit, die Bevölkerung vor allzu ausgabenfreudigen Politikern zu schützen“, fügt Schellhorn hinzu.
Kürzung des AMS-Budgets steht bevor
Eine andere Sichtweise vertritt das gewerkschaftsnahe Momentum Institut. Statt einer Spardebatte sieht die Ökonomin Sophie Achleitner die Notwendigkeit für mehr Ausgaben, insbesondere für Konjunkturpakete. Sie argumentiert, dass Österreich bereits tiefer in der Rezession steckt als erwartet und empfiehlt, die Wirtschaft durch Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau, Klimaschutz, Kinderbetreuung und Pflege anzukurbeln.
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