ÖVP-Politiker Magnus Brunner präsentiert in Straßburg ein strengeres EU-Rückführungsgesetz. Abschiebungen sollen schneller und konsequenter erfolgen.
In einer bedeutenden politischen Entwicklung stellt Migrationskommissar Magnus Brunner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) seinen Plan für ein verschärftes EU-Rückführungsgesetz in Straßburg vor. Ziel ist es, Abschiebungen von illegal eingereisten Personen effizienter und schneller zu gestalten.
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Auch Haftstrafen möglich
Brunner betont im Vorfeld: „Wir führen restriktivere Maßnahmen ein gegen Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen und verhängen auch ein Einreiseverbot gegen jene, die nicht kooperieren.“ Zudem sollen Rückzuführende in Zukunft enger mit den Behörden zusammenarbeiten, andernfalls drohen ihnen harte Konsequenzen. Brunner erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass auch Haftstrafen für Rückzuführende möglich sind.
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Herausforderungen der Rückführung
Derzeit verlässt nur rund jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung getroffen wurde, die EU – ein Zustand, den Brunner als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Er plant, ein umfassendes „europäisches Rückführungssystem“ zu etablieren.
Leyen-Kommission
Die EU-Rückführungsrichtlinie, die die Rückführung von Personen aus Drittstaaten regelt, die sich illegal in der EU aufhalten, wurde zuletzt 2008 überarbeitet. Ihre Aktualisierung gehört zu den zentralen Vorhaben der von der Leyen-Kommission und stellt die erste große Herausforderung für Brunner dar, der zuvor als österreichischer Finanzminister tätig war.
