Mit der Pensionserhöhung auf der Tagesordnung tritt die Bundesregierung heute um 11 Uhr zum Ministerrat zusammen. Dabei steht der von der Statistik Austria errechnete Anstieg von 9,7 Prozent im Fokus. Einzelheiten dazu werden Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger im Pressefoyer nach dem Treffen enthüllen.
„Wir haben ein Jahr der Rekordinflation hinter uns“, so der einleitende Kommentar von Minister Rauch, der betont, dass vor allem Pensionisten unter der Inflation gelitten haben. Die Durchschnittspension bewegt sich derzeit zwischen 1.200 und 1.500 Euro. Mit der geplanten Erhöhung und zusätzlichen Zahlungen wird die Teuerungsrate vollständig ausgeglichen.
Deckelung für Luxuspensionen und Aufwertung für Durchschnittspensionisten
Pensionen, die die Marke von 5.850 Euro monatlich überschreiten, werden durch einen Pauschalbetrag von maximal 568 Euro pro Monat begrenzt. Ein Durchschnittspensionist kann hingegen mit einem Plus von 150 Euro pro Monat rechnen. Die Ausgleichszulage für Mindestpensionisten steigt auf 1.217 Euro.
Wertsicherung der Pensionen im Fokus
ÖVP-Klubchef Wöginger betont die Wertsicherung der Pensionen und die Verlässlichkeit der Bundesregierung. „Bei den niedrigen Pensionen wurde sogar überkompensiert, und das ist auch ok. Es ist wichtig, niedrige Einkommen zu stärken“, so Wöginger. Er fügt hinzu, dass durch einen Schutzmechanismus auch Personen, die erst jetzt in Pension gehen, von der Erhöhung profitieren sollen.
5,3 Milliarden Euro für Pensionserhöhungen
Das Gesamtpaket zur Pensionserhöhung wird mit 5,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen und enthält auch Maßnahmen zur Attraktivierung des Erwerbslebens. Beamte sind in dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt, können aber mit dem gleichen Anpassungsfaktor rechnen.
Auf Nachfrage betont Sozialminister Rauch: „Österreich kann sich das leisten und Österreich soll sich das auch leisten.“ Wöginger stimmt zu und fügt hinzu: „Es kommt ja auch etwas zurück.“ Die Menschen würden konsumieren und verreisen, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt.
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