Zwischen Drohungen und Selbstlob: Russlands Präsident nutzt seine Jahresend-Pressekonferenz für ein politisches Schauspiel mit klarer Botschaft an den Westen.
Wladimir Putin inszenierte heute seine traditionelle Jahresend-Pressekonferenz, bei der er mehrere Stunden lang vor ausgewähltem Publikum Stellung zu internationalen und innenpolitischen Themen bezog. Die Veranstaltung, die vollständig im russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, folgte dem bekannten Format mit Fragen von handverlesenen Journalisten und telefonisch zugeschalteten Bürgern. Der russische Präsident nutzte die Plattform erwartungsgemäß, um seine Sicht auf aktuelle Konflikte darzulegen und militärische Erfolge zu betonen, während er Rückschläge unerwähnt ließ.
In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen in der EU-Politik verbuchte Putin den Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Kredit für die Ukraine als Erfolg für Russland. Nach seiner Darstellung sei der ursprüngliche Plan, eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen zu beschlagnahmen und für die Ukraine zu verwenden, gescheitert. Putin warnte nachdrücklich vor den Folgen einer solchen Maßnahme: „Die Konsequenzen können für einen Räuber brutal sein.“
Er argumentierte, dass ein solches Vorgehen das Vertrauen am internationalen Finanzmarkt erschüttern würde und behauptete, andere Staaten, insbesondere Ölexporteure, zeigten bereits Zurückhaltung bei Investitionen in der Eurozone. Mit Blick auf die rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die größtenteils bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear liegen, zeigte sich Putin überzeugt: „Früher oder später werden sie es zurückgeben.“ Der Plan einer durch diese Gelder abgesicherten Anleihe zugunsten der Ukraine war am Widerstand Belgiens, Italiens und Frankreichs gescheitert.
Ukraine-Konflikt
Zur Lage in der Ukraine wiederholte Putin seine bekannte Position, wonach Russland keine Verantwortung für den Konflikt trage. Auf die Frage eines NBC-Journalisten nach der Verantwortung für die Opfer des Krieges entgegnete der 73-Jährige: „Wir betrachten uns nicht als verantwortlich für den Tod von Menschen.“ Er datierte den Beginn des Konflikts auf das Jahr 2014 zurück und stellte Russlands Vorgehen als Reaktion auf die „Unabhängigkeitsbestrebungen“ in Donezk und Luhansk dar.
Putin bekräftigte seine Forderungen nach umfangreichen Gebietsabtretungen der Ukraine, darunter den vollständigen Rückzug aus dem Donbass sowie die Anerkennung aller von russischen Truppen eroberten Gebiete und der 2014 annektierten Krim als russisches Territorium. Der Kremlchef wies Vorwürfe zurück, Russland habe Friedensbemühungen abgelehnt. Im Gegenteil habe Moskau im Rahmen eines US-Plans sogar „Kompromisse“ akzeptiert. „Der Ball liegt nun ganz bei unseren westlichen Gegnern“, erklärte Putin.
Gleichzeitig drohte er mit weiteren territorialen Eroberungen, sollten die Ukraine und ihre Verbündeten die russischen Forderungen nicht erfüllen. Er verwies auf eine Rede vom Juni des Vorjahres, in der er als Bedingungen für Frieden den Verzicht der Ukraine auf NATO-Ambitionen und den Rückzug aus vier von Russland beanspruchten Regionen genannt hatte.
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Zur militärischen Lage äußerte sich Putin ausschließlich positiv und betonte, die russische Armee habe „entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative“ und werde bis Jahresende weitere Erfolge verzeichnen.
Einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der umkämpften Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw tat Putin als bloße Inszenierung ab. „Er ist ein Schauspieler“, kommentierte der russische Präsident, während russische Stellen weiterhin täglich behaupten, die Kontrolle über die Stadt zu haben. Den jüngsten Verlust eines russischen U-Boots ließ Putin in seinen Ausführungen unerwähnt.
Wirtschaftliche Lage
Zur wirtschaftlichen Situation in Russland erklärte Putin überraschend, der deutliche Rückgang des Wirtschaftswachstums auf ein Prozent nach 4,3 Prozent im Vorjahr sei ein „bewusster Schritt der Regierung, der Zentralbank und der gesamten Führung des Landes“ zur Inflationsbekämpfung. Zeitgleich mit der Pressekonferenz senkte die russische Zentralbank den Leitzins auf 16 Prozent, nachdem er zuvor bei 16,5 Prozent gelegen hatte.
Angesichts der staatlich finanzierten Kriegswirtschaft und westlicher Sanktionen kämpft Russland mit hoher Inflation, während die hohen Zinsen Investitionskredite für viele Unternehmen unerschwinglich machen.
