84 Prozent aller Verstöße, nur 33 Prozent der Kontrollen – Wiens Rolle bei einer bundesweiten Rabattaktion sorgt für Diskussionen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat die Resultate einer bundesweiten Kontrollaktion zu Rabattaktionen im Handel vorgestellt. Die Initiative ging vom Wirtschaftsministerium aus und umfasste im September und Oktober insgesamt rund 1.400 Überprüfungen. Ein auffälliges Ungleichgewicht zeigt sich dabei in der geografischen Verteilung der Beanstandungen: Obwohl lediglich 33 Prozent der Kontrollen in Wien stattfanden, entfielen 84 Prozent aller festgestellten Verstöße auf die Bundeshauptstadt.
Nach dem Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) sind Händler bei Preisermäßigungen und Rabatten verpflichtet, den niedrigsten Preis anzugeben, den sie für das Produkt in den vorhergehenden 30 Tagen verlangt haben. Diese Regelung bildet die rechtliche Grundlage für die bundesweite Kontrollaktion.
Das Wiener Marktamt war für die Kontrollen in Wien zuständig und leitete aus 517 Überprüfungen insgesamt 321 Verwaltungsstrafverfahren ein. Bei einem ersten Verstoß gegen Preisauszeichnungspflichten liegt die Strafe in der Regel bei rund 500 Euro. In den übrigen Bundesländern blieb die Zahl der Verfahren deutlich niedriger: Im Burgenland wurden 25, in Kärnten 23 und in Niederösterreich 12 Strafverfahren eingeleitet. Verstöße gegen die Preisauszeichnungspflicht wurden ausnahmslos in Wien registriert, während Beanstandungen bei der Rabattkennzeichnung vorwiegend in Wien und dem Burgenland auftraten.
Wiens Sonderrolle
Alexander Hengl vom Wiener Marktamt verwies darauf, dass Wien die Kontrolle der einschlägigen Rabattvorschriften bereits vor dem Start der bundesweiten Aktion aufgenommen hatte. Im März wurden im Rahmen eines „Tags der Wiener Wirtschaft“ 160 Unternehmen über die rechtlichen Anforderungen informiert. Die ersten 300 festgestellten Verstöße wurden noch ohne Strafe mit einer Abmahnung erledigt, ehe Verwaltungsstrafen zum Einsatz kamen. Zur Forderung Hattmannsdorfers, wonach „Beraten vor Strafen“ gehen solle, stellte Hengl klar: „Mehr beraten geht nicht mehr.“
Grüne Kritik
Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli übte scharfe Kritik an der Kontrollaktion und bemängelte, dass außerhalb Wiens „kaum gestraft wird“, was die von Hattmannsdorfer als „Aktion scharf“ bezeichnete Initiative faktisch zu einer „Aktion kuschelweich“ degradiere. Da der Lebensmittelhandel österreichweit organisiert sei, sei es für sie nicht nachvollziehbar, dass die Einhaltung der Rabattbestimmungen von Bundesland zu Bundesland so unterschiedlich gehandhabt werde.
Das Wirtschaftsministerium erklärte die abweichenden Ergebnisse mit den unterschiedlichen Vorgehensweisen der jeweiligen Behörden vor Ort. Ziel der Aktion sei nicht die Bestrafung von Unternehmen gewesen, sondern in erster Linie die Beseitigung festgestellter Mängel.
