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Polizeiskandal

Razzia-Schock: 17 Polizisten sollen Unschuldige verfolgt haben

Frankfurt am Main Polizei Demo
(Symbolbild FOTO: iStock)

**Razzia bei der Polizei: 17 Frankfurter Beamte stehen unter schwerem Verdacht. Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und die Verfolgung Unschuldiger werfen einen dunklen Schatten.**

Bei Razzien am Freitagmorgen wurden mehrere Dienststellen und Wohnungen in Frankfurt am Main durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 17 Polizeibeamte des ersten Polizeireviers wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt gaben bekannt, dass sich die Untersuchungen gegen fünf Beamtinnen und zwölf Beamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren richten. Neben dem Vorwurf der Körperverletzung im Amt stehen auch Verdachtsfälle der Strafvereitelung im Amt und der Verfolgung Unschuldiger im Raum.

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Gegen sämtliche Beschuldigte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte an: “Es ist zudem beabsichtigt, in sechs Fällen aufgrund besonders gravierender Vorwurfslagen unverzüglich das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auszusprechen.” Nach derzeitigem Ermittlungsstand konzentrieren sich die Anschuldigungen auf eine spezifische Dienstgruppe des ersten Polizeireviers, die künftig komplett neu strukturiert werden soll. Poseck erklärte weiter, dass auch die Führungsebene des Reviers ausgetauscht werde. Obwohl gegenwärtig keine Hinweise auf ein Fehlverhalten der Revierleitung vorlägen, sei dieser Schritt notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Dienststelle zu gewährleisten.

Umfangreiche Durchsuchungen

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden vier Dienststellen sowie 21 Privatwohnungen überprüft. Die betroffenen Beamten waren entweder im Streifendienst tätig oder hatten Führungspositionen in Dienstgruppen inne. Laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt werden sie beschuldigt, zwischen Februar und Ende April dieses Jahres sechs Männern während oder nach deren Festnahme ungerechtfertigt körperliche Schäden zugefügt beziehungsweise solche Übergriffe geduldet und nicht zur Anzeige gebracht zu haben.

Um ihr eigenes Vorgehen nachträglich zu legitimieren, sollen die Beamten in fünf Fällen sogar Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Widerstands oder tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet haben. Den Ermittlungsbehörden liegen offenbar Videoaufzeichnungen einiger Vorfälle vor – teils aus der Überwachung des Polizeireviers, teils von Bodycams (Körperkameras) oder öffentlichen Kamerasystemen.

Frühere Vorkommnisse

An den Durchsuchungen beteiligten sich etwa 150 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes sowie Beamte der Staatsanwaltschaft. Das erste Polizeirevier Frankfurt am Main war bereits in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten. Nach rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” an zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden zeitweise Ermittlungen gegen einen Polizisten und eine Polizistin des Reviers geführt.

Die Ermittlungen wurden allerdings Ende 2023 eingestellt.