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Jugendschutz

Regierung uneinig: Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige?

Regierung uneinig: Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige?
(FOTO: iStock/dolgachov)
2 Min. Lesezeit |

Die österreichische Bundesregierung strebt ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige an, das bereits zum kommenden Schulbeginn im Herbst in Kraft treten soll. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, möchte die Regierung nicht auf eine europaweite Regelung warten, sondern selbständig voranschreiten. Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien verhandelt.

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), zuständig für Digitalisierung, treibt das Vorhaben aktiv voran. „Konkrete Umsetzungsschritte“ sollen bis zum Schulstart im September erfolgen, erklärte er gegenüber dem ORF-Radio. Als ersten Schritt plant Pröll die Einberufung eines Expertengremiums. Parallel dazu laufen bereits Prüfungen zur technischen Umsetzbarkeit des Vorhabens.

Die SPÖ signalisiert Unterstützung für eine zügige Implementierung. Medienminister Andreas Babler hatte zuletzt eine Frist bis Ende 2025 für eine EU-Initiative in dieser Frage genannt. Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried plädiert hingegen für eine nationale Lösung noch in diesem Jahr.

Internationale Vorbilder

International haben bereits Australien und Frankreich ähnliche Initiativen ergriffen. Während Australien die Verantwortung für die Altersbeschränkung an die Technologiekonzerne delegiert hat – ein Modell, das Pröll favorisiert – formiert sich bei den Neos deutlicher Widerstand.

Henrike Brandstötter, die für den dritten Koalitionspartner die Verhandlungen führt, lehnt das australische Modell „absolut ab“. Die Neos verweisen auf problematische Entwicklungen in den USA, wo Technologiekonzerne umfangreiche Daten sammeln, die von Regierungen als „Waffe gegen die eigenen Bürger“ eingesetzt werden könnten.

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Technische Umsetzung

Die Neos bevorzugen eine Weiterentwicklung der ID Austria im europäischen Rahmen. Bei diesem Ansatz würden Plattformen lediglich die Information erhalten, ob eine Person nutzungsberechtigt ist, ohne dass Behörden Einblick in das Nutzungsverhalten bekämen.

Brandstötter dämpft jedoch die Erwartungen hinsichtlich einer schnellen Umsetzung: „Wenn man eine ordentliche Lösung will, die auch funktioniert, dann wird die nicht 2026 kommen, sondern 2027 technisch möglich sein.“ Pröll räumt ein, dass dies zwar ein sinnvoller Ansatz sei, beharrt jedoch darauf, nicht länger auf internationale Entwicklungen warten zu wollen.

Österreich müsse „parallel Gedanken machen“, wie ein solches Verbot realisiert werden könne.

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KO KOSMO-Redaktion
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