An der kroatisch-bosnischen Grenze werden der kroatischen Regierung rechtswidrige kollektive Abschiebungen von Migranten vorgeworfen. In einem Interview hat nun die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović erstmals „Push-Backs“ nach Bosnien-Herzegowina eingeräumt.
Grabar-Kitarović wollte diese Push-Backs nicht als „illegal“ bezeichnen: „Weshalb denken Sie, dass sie illegal sind? Wir reden über illegale Migranten. Leute, die illegal nach Kroatien kommen wollen – und die Polizei schickt sie nach Bosnien-Herzegowina zurück“, sagte sie dem Schweizer Sender SRF. Der Innenminister, der Polizeichef und die Polizisten vor Ort hätten ihr immer wieder versichert, dass „nicht zu viel“ Gewalt angewendet wurde.
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Mitte Dezember 2018 berichtete die Organisation Border Violence Monitoring (BVM) von handfesten Beweisen unzulässiger Massenabschiebungen von Flüchtlingen in Kroatien. Dieses Material will das illegale Vorgehen der kroatischen Polizei beweisen. Es wird von „systematischen Kollektivausweisungen“ von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Bosnien berichtet. Im April dieses Jahres veröffentlichte SRF ein weiteres Video von Abschiebungen dieser Art.
Am Montag hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) von Kroatien gefordert, „rechtswidrige, gewaltvolle Push-Backs“ zu unterlassen und die Zuständigen „zur Verantwortung zu ziehen“. Neben HRW erheben die Vorwürfe auch Amnesty International, die Menschenrechtskommisarin des Europarates und der UNHCR.
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Auf der zweiten Seite sind die vermeintlichen Beweisvideos über die Vorwürfe an die kroatische Regierung und Polizei zu finden:
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