Bürgermeister Ludwig fordert mehr Polizei und ein Messerverbot. Die Blauen wittern ein kalkuliertes Manöver.
Die politische Landschaft in Wien steht derzeit im Zeichen intensiver Sicherheitsdebatten, während der Wahlkampf in der österreichischen Hauptstadt an Fahrt aufnimmt. Im Zentrum der Diskussionen steht Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ, der jüngst eine Bilanz der Sicherheitsmaßnahmen präsentierte und dabei eine Verstärkung der Polizeikräfte sowie ein umfassendes Messerverbot im öffentlichen Raum forderte. Diese Forderungen stoßen auf Widerstand bei der FPÖ, die in Ludwigs Vorstoß ein bloßes Wahlkampfmanöver sieht.
Bereits vor zwei Monaten hatte Wien neue Sicherheitsaktionen angekündigt, die in 18 Einsatztagen über neun verschiedene Gebiete hinweg umgesetzt wurden. Dies bestätigte Ludwig bei einer Pressekonferenz in Wien-Ottakring, ein Bezirk der in der Vergangenheit Schauplatz gewalttätiger Vorfälle war, darunter eine Schießerei im Juli mit zwei Schwerverletzten.
Wiener Sicherheitsmaßnahmen
Obwohl Wien als eine der sichersten Städte weltweit gilt, betont Ludwig die Notwendigkeit, die „Wiener Hausordnung“ durchzusetzen und zentrale öffentliche Bereiche stärker zu überwachen. Seine Forderung nach mehr Polizeikräften richtet sich an das Innenministerium und ist nicht auf eine gestiegene Kriminalitätsrate zurückzuführen, sondern auf die Vielzahl an Aktivitäten in der Hauptstadt. Ludwig fordert zudem einen „Hauptstadtbonus“ für die Polizisten in Wien, die trotz ihrer geringen Zahl einen Großteil der Polizeiarbeit Österreichs leisten. Die Stadt Wien entlastet die Beamten bereits durch die Übernahme von Aufgaben wie dem Pass- und Meldewesen sowie der Parkraumbewirtschaftung.
Ludwig plädiert aufgrund positiver Erfahrungen mit bestehenden Waffenverbotszonen für ein generelles Messerverbot in öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln, eine Idee, die auch andere Bürgermeister unterstützen. Zusätzlich wurde eine neue Alkoholverbotszone am Franz-Jonas-Platz in Wien-Floridsdorf eingerichtet.
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FPÖ-Kritik
Parallel dazu plant die Stadt verstärkte Maßnahmen gegen Straßenrennen und die Kontrolle sogenannter Problemhäuser, in denen oft Flüchtlinge oder andere Personen unter schlechten Bedingungen leben. Diese Maßnahmen sollen über mehrere Wochen fortgeführt und möglicherweise auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.
Die FPÖ, vertreten durch Parteiobmann Dominik Nepp, kritisiert Ludwig scharf und bezeichnet dessen Sicherheitsinitiativen als unglaubwürdig, da sie erst kurz vor den Wahlen in den Fokus gerückt werden. Nepp wirft Ludwig zudem vor, mit dem Innenministerium Einsparungen bei der Polizei ausgehandelt zu haben.
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