Der bevorstehende Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) verspricht eine intensive Debatte über die Staatsbürgerschaft und die Asylpolitik des Landes zu werden. Im Vorfeld des Parteitags am 11. und 12. November haben die Bezirksorganisation Alsergrund kontroverse Anträge eingebracht, die die gängige Position der SPÖ in Frage stellen. Die Diskussion über die Staatsbürgerschaftsrechte und die Aufnahme von Geflüchteten wird von unterschiedlichen Standpunkten innerhalb der Partei geprägt.

Die Bezirksorganisation Alsergrund hat zwei bemerkenswerte Anträge eingebracht, die das bestehende Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ der SPÖ infrage stellen.

Einer der Anträge fordert, dass die österreichische Staatsbürgerschaft auch nach schweren Verbrechen nicht aberkannt werden darf. Die Begründung dafür lautet, dass die Staatsbürgerschaft als ein Recht und nicht als ein Privileg betrachtet werden sollte.

Die Unterstützer dieses Antrags argumentieren vehement gegen die Schaffung von „zwei Klassen“ von Staatsbürgerschaften, bei denen ein Teil der Gesellschaft die Staatsbürgerschaft nur „bis auf Widerruf“ erhalten würde.

Staatsbürgerschaft und Doppelstaatsbürgerschaften im Fokus

Der zweite Antrag behandelt das Recht auf Staatsbürgerschaft für Menschen, die in Österreich aufgewachsen sind, und thematisiert auch die Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften. Er hebt hervor, dass der wachsende Anteil von Österreichern ohne österreichische Staatsbürgerschaft die Demokratie des Landes in Frage stellen könnte.

Der Antrag fordert, dass langfristig ansässige und aufenthaltsberechtigte Minderjährige sowie in Österreich aufgewachsene Erwachsene einen unbedingten Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben sollten, ohne zusätzliche Bedingungen oder die Aufgabe anderer Staatsangehörigkeiten.

Die SPÖ Wien hat ihrerseits einen eigenen Vorschlag eingebracht. Sie fordert, dass Menschen aus Afghanistan in Österreich aufgenommen werden müssen und nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Sollte die Abschiebung dennoch fortgesetzt werden, erwägt die SPÖ-Nationalratsklub eine Ministerklage und die Suche nach Mehrheiten mit anderen Parteien.

Reaktionen und Gegenpositionen

Die Reaktionen auf diese Anträge ließen nicht lange auf sich warten. Julia Herr, Leiterin der Antragskommission und stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, äußerte ihre Zweifel an der Annahme der Anträge. Sie betonte, dass die Inhalte der Anträge über die bestehende Beschlusslage der SPÖ hinausgehen und weitere interne Diskussionen erfordern. Die SPÖ legt ihren Fokus auf diesem Parteitag auf andere Schwerpunkte, insbesondere auf das Thema Teuerung.

Die Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigte sich skeptisch gegenüber den Vorschlägen der SPÖ zur Staatsbürgerschaft. Sie betonte, dass die Staatsbürgerschaft ein kostbares Gut sei und nicht leichtfertig vergeben werden sollte. Die Idee eines Ausbürgerungsstopps für Schwerverbrecher lehnte sie ab und argumentierte, dass Personen, die schwere Verbrechen in Österreich begehen, das Land verlassen sollten.

Die Anträge werden nicht nur wegen ihrer Abweichung von den bestehenden Positionen der SPÖ für Diskussionsstoff sorgen, sondern auch, weil die SPÖ Burgenland gleichzeitig in eine andere Richtung arbeitet. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst setzt Innenminister Gerhard Karner ein Ultimatum und fordert einen konkreten Plan zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und zur Reduzierung der Asylzahlen bis Ende Oktober.

Andernfalls droht er politische und rechtliche Schritte an, um den Minister zum Handeln zu zwingen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund eines Anstiegs von aufgegriffenen Personen und verhafteten Schleppern im Burgenland, was Fürst als eine potenzielle Krise betrachtet, die schnelles Handeln erfordert.

Die Spannungen innerhalb der SPÖ sind unübersehbar, und der Bundesparteitag verspricht eine hitzige Debatte über diese wichtigen Themen zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei diese Kontroversen in den kommenden Wochen und Monaten angehen wird.