Die Spritpreisbremse bleibt – doch der Kompromiss, auf den sich drei Parteien einigten, lässt kaum jemanden jubeln.
Nach langen Verhandlungen haben sich NEOS, das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium und das SPÖ-geführte Finanzministerium am späten Donnerstagnachmittag auf eine Fortsetzung der Spritpreisbremse geeinigt – allerdings in abgespeckter Form. Konkret wird die Mineralölsteuer im Mai nur noch um zwei statt bisher fünf Cent pro Liter gesenkt. Für den Fall, dass die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen höher als erwartet ausfallen, soll eine „Rückverteilung“ im Juni erfolgen, wie aus dem Wirtschaftsministerium verlautete.
Bei der Margenbegrenzung gilt in den ersten beiden Maiwochen weiterhin eine Reduktion um fünf Cent, danach sinkt dieser Wert auf 2,5 Cent.
Geteilte Reaktionen
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verwies darauf, dass die Spritpreisbremse im April bereits messbare Effekte erzielt habe – der Preisauftrieb sei gebremst und die Inflation gedämpft worden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, neben der Preisentwicklung stehe die Versorgungssicherheit im Vordergrund; die Margenbegrenzung werde im Mai halbiert und danach vollständig auslaufen. NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer erklärte, das Ziel sei, dass auch kleine Tankstellen am Markt bestehen können.
Rückendeckung für eine Verlängerung erhielt die SPÖ von der Gewerkschaft GPA sowie der Arbeiterkammer Wien. Auf der Gegenseite sprach sich der Wirtschaftskammer-Fachverband Energiehandel gegen eine Fortführung aus. OMV-Chef Alfred Stern warnte vor staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung an Tankstellen, und E-Control-Chef Johannes Mayer äußerte Bedenken, dass eine verlängerte Spritpreisbremse mittelfristig den Wettbewerb schwächen könnte.
Der ARBÖ bezeichnete das Ergebnis als schlechten Kompromiss. Jochen Danninger von der Wirtschaftskammer Österreich sprach sich grundsätzlich für Entlastungsmaßnahmen aus, sah durch die Margeneingriffe jedoch die Versorgungssicherheit in Gefahr. Wirtschaftsbund und WKO-Fachverband Energiehandel übten ebenfalls Kritik, während der ÖGB die Abschwächung der Maßnahme als Rückschritt wertete.
Kritik der Opposition
Auch aus der Opposition kamen kritische Töne. Die FPÖ ortete Chaos und forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hingegen zeigten sich erfreut über die Einigung und betonten, die Spritpreisbremse dämpfe die Preise und stärke den Wirtschaftsstandort.
