Ein Baukartell erschüttert die Steiermark: Preisabsprachen in der Baubranche führen zu millionenschweren Klagen. Die Landesregierung zieht Konsequenzen.
Ein Baukartell in der Steiermark hat zu juristischen Schritten geführt, nachdem Preisabsprachen in der Baubranche aufgedeckt wurden. Die Landesregierung hat eine Klage gegen eine Baugesellschaft in Höhe von fast zwei Millionen Euro eingereicht, und weitere Klagen könnten folgen. Bereits 2016 wurde das Kartell enttarnt, wobei das Ausmaß des Schadens als erheblich und schwer zu beziffern gilt.
Involvierte Bauunternehmen sollen heimlich vereinbart haben, welche Angebote sie für Bauaufträge einreichen oder darauf verzichten. Diese Absprachen ermöglichten es ihnen, die Preise zu kontrollieren, die Bauherren zahlen mussten. Das Land Steiermark, als einer der betroffenen Auftraggeber, fordert nun die Rückerstattung der möglicherweise überhöhten Zahlungen. Eine erste Klage wurde bereits eingereicht.
In einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Büro von Landeshauptmann Mario Kuansek heißt es: „…dass das Land Steiermark zum Themenkomplex ‚Sonderinvestitionsprogramm 2013‘, welches aus den zum Baukartell ergangenen kartellgerichtlichen Entscheidungen bekannt ist, eine Klage über einen Betrag von 1.914.197,50 Euro zzgl. Zinsen gegen eine Baufirma eingebracht hat.“
Weitere Bauprojekte betroffen
Die Stellungnahme des Landeshauptmanns hebt zudem hervor, dass weitere Bauprojekte des Landes betroffen sein könnten: „Darüber hinaus sind dem Land Steiermark weitere im Kartellzeitraum ausgeschriebene und vergebene Bauaufträge bekannt, die von kartellrechtswidrigen Absprachen betroffen sein können, wobei derzeit mit sachverständiger Unterstützung versucht wird, eine mögliche Bandbreite eines Schadens zu ermitteln.“
Die Grünen in der Steiermark fordern seit langem mehr Transparenz in Bezug auf das Baukartell. Kontrollsprecher Lambert Schönleitner betonte zu Jahresbeginn die Notwendigkeit, Klarheit darüber zu schaffen, welche Projekte und Gemeinden betroffen sind und welche Unternehmen den freien Wettbewerb über Jahre hinweg ausgehebelt haben: „Ich glaube, es ist wichtig, dass hier endlich reiner Tisch gemacht wird. Man muss wissen, welche steirischen Projekte sind betroffen? In welchen Gemeinden? Wie stark ist das Land betroffen? Welche Unternehmen haben hier über Jahre den freien Wettbewerb ausgehebelt und letztendlich den Steuerzahler damit massiv geschädigt?“ so Schönleitner.
Bußgelder verhängt
Bereits im Frühjahr des Vorjahres wurden auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde Bußgelder von über 180 Millionen Euro verhängt, um das illegale Verhalten zu sanktionieren.
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