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Annahmepflicht

Streit um Bargeld: Handel wehrt sich gegen OeNB-Pläne

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FOTO: iStock/dragana991

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) warnt: Immer mehr Geschäfte verzichten auf Bargeld. Die Debatte um eine gesetzliche Annahmepflicht für Münzen und Scheine nimmt Fahrt auf.

In Österreich spielt Bargeld nach wie vor eine zentrale Rolle, wie die Österreichische Nationalbank (OeNB) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) festgestellt hat. Doch trotz dieser Bedeutung steigt die Zahl der Geschäfte und Veranstaltungen, die auf Bargeld verzichten. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht der OeNB akzeptiert inzwischen jedes zehnte Geschäft keine Münzen und Scheine mehr, ein Anstieg von sechs Prozent im Jahr 2020 auf zehn Prozent heute.

Diese Entwicklung bereitet der OeNB Sorgen, weshalb sie sich für eine strengere Annahmepflicht von Bargeld einsetzt. OeNB-Direktor Eduard Schock erklärte gegenüber dem „Standard“, dass die Wahlfreiheit der Konsumenten zunehmend ignoriert werde. Er sieht die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, da Einzelpersonen kaum die Möglichkeit hätten, ihren Wunsch nach Bargeld durchzusetzen, selbst in einer Zeit, in der bargeldlose Zahlungen zunehmen.

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Herausforderungen für den Handel

Der Handelsverband, vertreten durch Geschäftsführer Rainer Will, steht einer solchen gesetzlichen Verschärfung skeptisch gegenüber. Will argumentiert, dass die Branche bereits unter strengen Vorschriften leide und keine zusätzlichen Gesetze brauche. Er hebt hervor, dass viele Geschäfte aus Sicherheitsgründen auf Bargeld verzichten, um das Risiko von Diebstahl und Raub zu minimieren. Zudem seien digitale Zahlungsmethoden schneller und erleichterten die Buchhaltung, auch wenn bei Debit- und Kreditkartenzahlungen Gebühren für die Händler anfallen.

Die OeNB fordert eine verschärfte Annahmepflicht für Bargeld mit Ausnahmen und Obergrenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung des digitalen Euro. Sie setzt sich dafür ein, dass die Bargeldversorgung durch Kreditinstitute gewährleistet bleibt. Gemeinden ohne Geldausgabeautomaten sollen grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, solche Automaten einzurichten. Auch die EZB unterstützt diese Forderung, um mit dem digitalen Euro als erstes digitales gesetzliches Zahlungsmittel im Euroraum eine strategische Autonomie gegenüber nicht-europäischen Zahlungssystemen und privaten Kryptowährungen zu erreichen. Die OeNB betont, dass der digitale Euro den Bürgern eine zusätzliche digitale Zahlungsoption bieten und somit die Wahlfreiheit erhöhen würde, was auch dem Handel zugutekommen könnte.

Ob der digitale Euro Wirklichkeit wird, bleibt abzuwarten. Der EZB-Rat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die entsprechenden Pläne entscheiden.