Tanktourismus war gestern: Die Slowakei macht Schluss mit dem Spritparadies – und die EU schlägt bereits Alarm.
Die slowakische Regierung hat eine Maßnahme eingeführt, die Ausländern an heimischen Tankstellen deutlich höhere Kraftstoffpreise abverlangt als der einheimischen Bevölkerung. Hintergrund ist ein offiziell ausgerufener „Erdölnotstand“, der auf die seit Wochen unterbrochenen Lieferungen über die Druschba-Pipeline zurückgeht – Russland ist der wichtigste Erdöllieferant der Slowakei. Noch bis vor Kurzem lohnte sich für viele Österreicher ein kurzer Grenzübertritt: Diesel war dort für rund 1,50 Euro pro Liter erhältlich, während man hierzulande bereits nahe der Zwei-Euro-Marke zahlte.
Preise für Ausländer
Der für Ausländer geltende Preis orientiert sich am Durchschnitt der Dieselpreise in den Nachbarstaaten – darunter Österreich, Tschechien und Polen – und gleicht den bisherigen Kostenvorteil damit gezielt aus. Während slowakische Staatsbürger weiterhin rund 1,573 Euro pro Liter zahlen, werden Ausländern seit einem Dekret des Finanzministeriums vom 27. März 2,012 Euro pro Liter berechnet. Gegenüber dem Maßnahmenstart am 23. März entspricht das einem Anstieg von etwa 20 Cent.
Ausgelöst wurde die Regelung durch den massiven Zustrom ausländischer Tanktouristen, allen voran aus Österreich. In den Grenzregionen kam es in der Folge zu Versorgungsengpässen und teils erheblichen Wartezeiten. Ministerpräsident Robert Fico reagierte mit einem Bündel an Einschränkungen: Kraftstoff darf nur noch direkt in das Fahrzeug oder in kleine Kanister befüllt werden, zudem gilt eine Mengenbegrenzung pro Tankvorgang.
EU-Konflikt
Auf europäischer Ebene stößt die Regelung auf erheblichen Widerstand. Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte in Aussicht gestellt und wirft der Slowakei vor, mit der kennzeichenbasierten Preisdifferenzierung gegen das Diskriminierungsverbot sowie die Grundsätze des europäischen Binnenmarkts zu verstoßen. Die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens bezeichnete Premier Fico als „absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei“.
Er erwägt nun, die ursprünglich auf 30 Tage befristete Maßnahme über diesen Zeitraum hinaus aufrechtzuerhalten.
