Trump lädt Kroatiens Premier in sein neues Friedenskomitee ein – eine Milliarde Dollar Beitrittskosten und weitreichende Befugnisse für den Ex-Präsidenten sorgen für Aufsehen.
Nach Informationen von Tportal hat der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic eine formelle Einladung von US-Präsident Donald Trump erhalten, sich dem neu etablierten Friedenskomitee anzuschließen. Die Einladung aus Washington folgt auf ähnliche Offerten an verschiedene Staats- und Regierungschefs, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und den slowenischen Premier Robert Golob.
Die kroatische Regierung in Zagreb hat bislang keine definitive Antwort an die US-Administration übermittelt. In einer knappen Stellungnahme ließ die Regierung verlauten, man werde „die Einladung prüfen“, verschob jedoch die endgültige Entscheidung über eine Beteiligung an dem von Trump initiierten Gremium auf einen späteren Zeitpunkt.
Das von Trump ins Leben gerufene Komitee positioniert sich faktisch als Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen, wobei die finanziellen Hürden für interessierte Staaten beträchtlich sind: Die Beitrittskosten belaufen sich auf eine Milliarde Dollar. Einem von Reuters publizierten Dokument zufolge sieht der Satzungsentwurf, den die US-Regierung an etwa 60 Nationen versandt hat, vor, dass Mitgliedsstaaten diese Summe in bar entrichten müssen, sofern ihre Mitgliedschaft über drei Jahre hinausgehen soll.
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Weitreichende Befugnisse
Den Ausgangspunkt bildet das von Trump gegründete Friedenskomitee zur Überwachung des Gazastreifens, das offenbar mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden soll. Diese könnten es dem Gremium ermöglichen, mit den Vereinten Nationen zu konkurrieren und in diversen globalen Konflikten vermittelnd tätig zu werden, wie aus der Gründungsurkunde hervorgeht, die potenziellen Mitgliedern zugestellt wurde.
Das Dokument skizziert einen Mechanismus, der Parallelen zum Erwerb von Einfluss aufweist: Die reguläre Mitgliedschaft im Komitee ist zeitlich auf drei Jahre begrenzt und vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig. Diese Restriktion entfällt jedoch für Staaten, die im ersten Jahr mehr als eine Milliarde Dollar in den Fonds einzahlen. Entscheidungsprozesse sollen zwar demokratischen Prinzipien folgen, allerdings mit einer signifikanten Einschränkung: „Entscheidungen werden per Mehrheitsbeschluss getroffen, wobei jeder anwesende Mitgliedstaat eine Stimme hat. Alle Entscheidungen bedürfen jedoch der Zustimmung des Vorsitzenden“, heißt es im Entwurf.
Trumps Sonderrechte
Besonders bemerkenswert ist, dass der Satzungsentwurf Trump Kompetenzen zugesteht, die für demokratisch strukturierte internationale Organisationen unüblich sind. Konkret würde er selbständig über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden, die Agenda festlegen und sogar seinen Nachfolger im Präsidentenamt bestimmen können.
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Wie Jutarnji berichtet, behält sich Trump zudem das Recht vor, Mitglieder aus der Organisation auszuschließen – eine Entscheidung, die nur durch ein Veto von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten revidiert werden könnte. Darüber hinaus deutet die Formulierung der Satzung darauf hin, dass Trump beabsichtigt, die Finanzen der Organisation persönlich zu kontrollieren, das offizielle Siegel selbständig zu genehmigen und „Sitzungen einzuberufen, wann immer er es für notwendig erachtet“.
Die Gesamtkonstellation erweckt den Eindruck, dass Trump anstrebt, eine globale Organisation zu etablieren, in der er de facto als „Präsident der Welt“ agieren würde.
