Der 4. Juli wird zum Stichtag im Handelsstreit – Trump setzt der EU ein Ultimatum mit spürbaren Folgen für Europa.
Im Handelskonflikt zwischen Washington und Brüssel erhöht Donald Trump den Druck. Der US-Präsident setzt der Europäischen Union eine klare Frist: Bis zum 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – müsse die EU ihren Teil der ausgehandelten Handelsvereinbarung erfüllen. Komme sie dieser Verpflichtung nicht nach, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Bereits in der Vorwoche hatte er angekündigt, die Abgaben auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent anzuheben – eine Maßnahme, die vor allem Deutschland empfindlich treffen würde.
Ursprung des Streits
Die Grundlage des Streits reicht in den Februar zurück: Damals hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent für den Großteil der EU-Importe verständigt. Im Gegenzug sollte die EU ihre Zölle auf amerikanische Industriegüter abschaffen. Laut Angaben von n-tv.de wirft Trump der EU nun vor, diese Zusage nicht einzuhalten – konkret stört ihn, dass die zugesagte Abschaffung europäischer Industriezölle auf US-Waren seit Monaten auf sich warten lässt.
Stockender Prozess
Dabei war der jüngsten Drohung Trumps eigenen Angaben zufolge ein „sehr gutes Gespräch“ mit von der Leyen vorausgegangen. Die Verzögerung bei der Umsetzung ist auf den laufenden Gesetzgebungsprozess innerhalb der EU zurückzuführen: Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung des Abkommens an strenge Auflagen geknüpft, und auch die Mitgliedstaaten müssen den entsprechenden Verordnungen noch zustimmen.
Zuletzt verdichteten sich jedoch die Anzeichen für einen baldigen Durchbruch.
