Van der Bellen in Sarajevo: Ein lange verzögerter Besuch mit klarer Botschaft – und einer unverblümten Warnung an Europa.
Zu Beginn seiner Ansprache gratulierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen der bosnisch-herzegowinischen Fußballnationalmannschaft zur Qualifikation für die Weltmeisterschaft. Den lange aufgeschobenen Staatsbesuch erklärte er mit den Folgen der COVID-19-Pandemie: Alle Vorbereitungen seien bereits abgeschlossen gewesen, doch die Pandemie habe die Reise gleich zweimal vereitelt.
Die Tiefe der bilateralen Beziehungen hob Van der Bellen in eindringlichen Worten hervor. Mehr als 170.000 Menschen mit Wurzeln in Bosnien und Herzegowina lebten in Österreich – als Nachbarn, Kollegen und Freunde. „Ich glaube, mit kaum einem Land sind wir so verbunden wie mit Ihrem“, sagte er.
Wirtschaft und Sicherheit
Auch die wirtschaftliche Verflechtung sprach er offen an: Österreich importiere mehr aus Bosnien und Herzegowina, als es dorthin exportiere – doch das sei kein Problem, der Austausch insgesamt positiv. Beim abendlichen Wirtschaftsforum solle die Zusammenarbeit noch eingehender besprochen werden.
Auf militärischer Ebene betonte Van der Bellen das Engagement im Rahmen der EUFOR-Althea-Mission, an der derzeit 110 österreichische Soldaten beteiligt sind. Im kommenden Jahr werde Österreich das Kommando über die Mission übernehmen, die Truppenstärke werde dabei erhöht. Die Botschaft war klar: Bosnien und Herzegowina solle vollwertiges Mitglied der europäischen Familie werden.
Auf die Frage nach dem Weggang junger Menschen ins Ausland reagierte Van der Bellen gelassen: Es sei erfreulich, wenn junge Menschen zum Studium ins Ausland gingen. Mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen des Landes mahnte er zu Kompromissbereitschaft – er wünsche sich, dass die politisch Verantwortlichen diese Fragen mutig und wirksam angingen, im Interesse der jungen Generation.
Globale Krisen
Die Arbeit des Hohen Repräsentanten bewertete Van der Bellen ausdrücklich positiv. Österreich stehe hinter dieser Funktion – sowohl bilateral als auch in Gesprächen mit Partnern innerhalb der Europäischen Union.
Scharf fiel hingegen sein Urteil zur globalen Sicherheitslage aus: Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnete er als Kolonialkrieg, der ins 17. Jahrhundert gehöre. Der Konflikt im Nahen Osten destabilisiere die gesamte Region und treibe die Energiepreise in die Höhe. „An den Tankstellen spüren wir, dass Krieg in anderen Teilen der Welt herrscht“, sagte Van der Bellen.
Er zeigte sich bewusst, dass es Bosnien und Herzegowina nicht immer leichtfalle, die eigene Politik mit jener der EU in Einklang zu bringen – und dankte ausdrücklich für die Unterstützung der österreichischen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Auf eine Journalistenfrage hin bekräftigte Van der Bellen, dass die Funktion des Hohen Repräsentanten aus gutem Grund eingeführt worden sei und weiterhin Bestand haben werde. Mit Nachdruck verwies er auf die 900 Millionen Euro, die für Bosnien und Herzegowina bereitstehen – und warnte: Mit jedem vergehenden Monat steige das Risiko, dass diese Mittel umgewidmet würden.
Nutze die EU die Chance der Westbalkan-Erweiterung nicht, entstehe ein Machtvakuum – und andere würden es füllen. „Trotz aller Schwierigkeiten sind wir Freunde und Befürworter des EU-Beitritts von Bosnien und Herzegowina – aus historischen, kulturellen und menschlichen Gründen“, schloss Van der Bellen.
