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Verfassungsgerichtshof kippt ORF-Gesetz: teilweise rechtswidrig!

(FOTO: wikimedia/SPÖ Presse und Kommunikation)
(FOTO: wikimedia/SPÖ Presse und Kommunikation)

Ein Paukenschlag erschüttert den Österreichischen Rundfunk (ORF). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erklärt Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig. Im Zentrum der Kritik stehen die ORF-Gremien, bei denen der VfGH einen übermäßigen Einfluss der Bundesregierung sieht.

Noch bevor das neue ORF-Gesetz in Kraft treten konnte, hebt der VfGH bereits Teile davon auf. Konkret betrifft dies die Bestimmungen über die Bestellung und Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats. Der VfGH sieht hier einen einseitigen Einfluss der Bundesregierung, der die Unabhängigkeit der kollegialen Leitungsorgane des ORF gefährden kann.

Stiftungsrat und Publikumsrat

Insbesondere die ungleiche Besetzung der ORF-Ratsgremien stößt dem VfGH sauer auf. So bestellt die Bundesregierung derzeit neun Mitglieder in den Stiftungsrat, während der Publikumsrat nur sechs Mitglieder entsendet. Diese Ungleichheit verstößt laut VfGH gegen die Verfassungsgebote der Unabhängigkeit und des Pluralismus.

Beanstandungen

Der ORF-Stiftungsrat, das oberste Aufsichtsgremium des ORF, besteht aus 35 ehrenamtlichen Mitgliedern, die weisungsfrei agieren. Sie werden von verschiedenen Institutionen, darunter die Regierung, die Parlamentsparteien, die Bundesländer, der ORF-Publikumsrat und der Zentralbetriebsrat, bestellt. Der Publikumsrat hingegen wird vom Bundeskanzleramt bestimmt und besteht aus 30 Personen, die aus verschiedenen Vertretungsbereichen stammen.

So entkommt ihr der neuen ORF-Gebühr!

Die Bundesregierung hat nun bis Ende März 2025 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Bis dahin bleibt alles beim Alten, und auch bisherige Entscheidungen der Gremien sind vom VfGH-Urteil nicht betroffen.

Sandra Plesser
Als zweites Kind jugoslawischer Gastarbeiter wurde Sandra in Wien geboren und studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Während ihrer Tätigkeit als Redakteurin bei Advanced Photoshop, mokant und Der Standard baute sie mittels Weiterbildungen ihr Wissen im Bereich Social Media-, Content- und Veranstaltungsmanagement aus. Nach drei Jahren in der Eventorganisation widmet sie sich bei KOSMO wieder ihrer Passion: dem Journalismus.