Brüssels Erweiterungspolitik bekommt unerwartete Schützenhilfe – ausgerechnet von einem ihrer schärfsten Kritiker.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat am Rande eines Außenministertreffens in Tiflis auf jüngste Aussagen der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos reagiert. Kos hatte erklärt, die EU hätte neue Mitglieder bereits „vor fünf, sieben oder zehn Jahren“ aufnehmen können, und zugleich angekündigt, dass künftige Mitgliedsstaaten ihr Vetorecht unter Umständen verlieren könnten. Vucic nahm diese Worte zum Anlass für eine ungewohnt offene Abrechnung mit der Erweiterungspolitik Brüssels.
„Hätten sie uns alle viel schneller in Europa haben wollen, hätten sie das vor fünf, vor sieben, vor zehn Jahren tun können. Natürlich wollten sie nicht“, sagte Vucic vor Journalisten. Er zeigte sich dabei bewusst zurückhaltend – nicht aus Desinteresse, sondern aus Kalkül: Wer sein Volk nicht täuschen wolle, müsse rational bleiben und die Dinge so benennen, wie sie sind. Die scharfe Reaktion des georgischen Parlamentspräsidenten Shalva Papuasvili auf die Aussagen von Kos nahm er zwar zur Kenntnis, distanzierte sich aber ausdrücklich von einem ähnlichen Ton.
Vucics Dank an Kos
Gleichzeitig sprach Vucic Kos einen eigentümlichen Dank aus: Ihre Aussagen hätten „viele mit der Realität konfrontiert“. Er selbst, so der Präsident, habe die serbische Bevölkerung schon lange nicht mehr über den tatsächlichen Stand der Dinge im Unklaren gelassen. Kos habe nun auch anderen Akteuren diesen Dienst erwiesen.
Inhaltlich machte Vucic deutlich, wo er Serbiens Kerninteressen verortet: in offenen Grenzen auf dem Balkan, im Zugang zum europäischen Binnenmarkt und in stabilen Beziehungen zu Europa insgesamt. Die Bedingungen, die Brüssel dafür stelle – vollständige Angleichung an die EU-Außenpolitik eingeschlossen –, seien nun offen ausgesprochen worden. Das, so Vucic, eröffne Serbien paradoxerweise einen gewissen Handlungsspielraum. „Das gibt uns gewissermaßen mehr Freiheit in unserem Verhalten und im Verhältnis zu anderen“, sagte er.
Die Konsequenzen dieser neuen Offenheit seien nicht einfach, räumte er ein – aber auch nicht zwingend negativ. Serbien müsse sich nun vor allem auf das eigene Wachstum konzentrieren.
Kos‘ Bedingungen
Marta Kos hatte ihrerseits in einem Interview mit dem Brüsseler Portal Politico betont, dass der EU-Beitritt weiterhin an konkrete Leistungen geknüpft bleibe. Im Falle der Ukraine und Moldaus, die bislang gemeinsam vorangeschritten seien, werde künftig gelten: Sobald alle Verhandlungskapitel geöffnet sind, werde jenes Land schneller vorankommen, das mehr liefere. Zu den geplanten Schutzmaßnahmen gegen Reformrückschritte oder missbräuchlichen Vetoeinsatz erklärte Kos: „Wenn ein neues Mitglied die Regeln befolgt, wird nichts passieren. Wenn es sie nicht einhält, werden starke Maßnahmen folgen – und das ist das System, das wir aufbauen.“
