CNN, MSNBC, Politico – Trump sperrt kritische Medien aus dem Weißen Haus aus. Jetzt droht juristischer Gegenwind.
US-Präsident Donald Trump hat mehreren Medien den Zugang zum Weißen Haus in Washington D.C. entzogen – ein Schritt, der international als gezielter Angriff auf die Pressefreiheit gewertet wird.
Am Freitag gab Trump bekannt, dass Redaktionen wie CNN, MSNBC und Politico künftig keinen Zutritt mehr zum Regierungssitz erhalten werden. Journalistinnen und Journalisten berichteten, dass ihnen direkt an einer Sicherheitsschleuse die Presseausweise abgenommen wurden. Unklar bleibt, welche weiteren Medien von dem Verbot betroffen sein könnten – Trump ließ entsprechende Namen offen.
Scharfe Gegenwehr
CNN reagierte mit scharfer Kritik und bezeichnete das Hausverbot als „rechtswidrigen Angriff“ auf die Pressefreiheit der Vereinigten Staaten, während das Nachrichtenportal Politico – das zum deutschen Medienkonzern Axel Springer gehört – ankündigte, seine Rechte „energisch verteidigen“ zu wollen. Beide Häuser prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die Maßnahme.
Für CNN ist es nicht das erste Mal: Im November 2018 hatte der Sender bereits erfolgreich vor einem Bundesgericht in Washington D.C. gegen Trump geklagt, nachdem dem damaligen Chief-White-House-Korrespondenten Jim Acosta der Presseausweis entzogen worden war. Der Bundesrichter Timothy J. Kelly ordnete damals im Wege einer einstweiligen Verfügung an, dass Acostas Zugang vorläufig wiederhergestellt werden muss – woraufhin das Weiße Haus den Ausweis dauerhaft zurückgab und CNN die Klage zurückzog.
Trumps Vorgehen steht in einer Reihe mit früheren Konflikten zwischen der Regierung und unliebsamen Medien. So war bereits die Nachrichtenagentur Associated Press von Veranstaltungen ausgeschlossen worden, nachdem sie Trumps Anweisungen nicht befolgt hatte. Parallel dazu setzt die Regierung zunehmend auf rechte Influencer als bevorzugte Kommunikationskanäle.
Kritik & Reaktionen
Jacqui Heinrich, Präsidentin der White House Correspondents‘ Association, mahnte: „Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben.“
Chuck Schumer, Chef der Demokratischen Partei im US-Senat, fand noch deutlichere Worte: „Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben. Das ist eine Demokratie.“
