Die österreichische Bundesregierung hat weitere Maßnahmen beschlossen, um gegen steigende Preise vorzugehen. Insbesondere ein Anti-Teuerungspaket für Familien soll finanzielle Unterstützung bieten. Die genauen Auswirkungen der Maßnahmen sind jedoch teilweise noch unbekannt.
Die österreichische Bundesregierung hat in ihren Ministerratssitzungen am 10. und 17. Mai 2023 weitere Maßnahmen beschlossen, um gegen die steigenden Preise anzukämpfen. Diese Maßnahmen sollen sowohl ein allgemeines Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Teuerung als auch ein spezielles Anti-Teuerungspaket für Familien umfassen. Einige der Maßnahmen wurden bereits vom Nationalrat gebilligt, während für andere noch Gesetzesanträge ausstehen.
Energiekrise
Um den Energieverbrauch zu senken und den Energiekrisenbeitrag zu verschärfen, hat der Nationalrat bereits die Verlängerung der temporären Energieabgabensenkung genehmigt. Weitere Teile des Maßnahmenpakets, wie die Verschärfung des Wettbewerbsrechts und Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation im öffentlichen Sektor, sind jedoch noch nicht durch Gesetzesanträge abgedeckt.
Für Familien
Ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen ist das Anti-Teuerungspaket für Familien, das durch Änderungen des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes umgesetzt wurde. Dieses Paket zielt darauf ab, Familien mit niedrigem Einkommen zu unterstützen, insbesondere solche, die Transferleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Ausgleichszulagen erhalten. Auch Alleinerziehende und Alleinverdiener mit geringem Einkommen sollen davon profitieren.
Fehle Angaben
Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind jedoch nur teilweise bekannt. Insbesondere fehlen Angaben über die erwarteten Mehreinnahmen durch die Verschärfung des Energiekrisenbeitrags. Es gibt begrenzte Daten, um diese Auswirkungen genau zu berechnen. Was hingegen bekannt ist, sind die finanziellen Auswirkungen des Anti-Teuerungspakets für Familien. In den Jahren 2023 bis 2025 belaufen sich diese Auswirkungen auf etwa 570 Millionen Euro. Der Großteil dieser Summe wird für zusätzliche Unterstützungsleistungen an Familien mit Kindern, die Transferleistungen erhalten, sowie an Alleinerziehende und Alleinverdiener mit geringem Einkommen verwendet.
Entlastung
In Bezug auf die Verteilungswirkungen der Maßnahmen ist festzustellen, dass das Anti-Teuerungspaket für Familien und die Verlängerung der temporären Energieabgabensenkung eine bedeutende Rolle spielen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Dabei werden 42% der Entlastung auf das unterste Haushaltseinkommenszehntel und weitere 29% auf das zweite Einkommenszehntel verteilt. Die Entlastungswirkung der gesenkten Energieabgaben hängt vom Strom- und Gasverbrauch der Haushalte ab, wobei ein etwas höherer Anteil der Entlastung auf die obere Hälfte der Einkommensverteilung entfällt.
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Während einige Maßnahmen bereits in Kraft getreten sind, stehen andere noch ausstehende Gesetzesanträge bevor. Die finanziellen Auswirkungen sind teilweise bekannt, wobei insbesondere die genauen Auswirkungen der Verschärfung des Energiekrisenbeitrags noch ermittelt werden müssen. Das Anti-Teuerungspaket für Familien hat finanzielle Auswirkungen von rund 570 Millionen Euro für den Zeitraum von 2023 bis 2025 und zielt darauf ab, Haushalte mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Bei der Entlastungswirkung der gesenkten Energieabgaben spielt der Strom- und Gasverbrauch der Haushalte eine entscheidende Rolle, wobei ein etwas höherer Anteil der Entlastung auf Haushalte mit höherem Einkommen entfällt.
Quelle: Parlament
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