Zwei Euro pro Paket – Österreichs neue Abgabe trifft Millionen Haushalte und sorgt für heftigen Gegenwind aus der Wirtschaft.
Seit dem 1. Oktober gilt in Österreich eine neue Paketsteuer: Für jede Sendung großer Versandhändler, die jährlich mehr als 100 Millionen Euro Umsatz erzielen, werden zwei Euro fällig. Die Regierung rechnet damit, durch diese Abgabe jährlich rund 280 Millionen Euro einzunehmen.
Scharfe Kritik
Der Handelsverband reagierte auf die Einführung der Steuer mit scharfer Kritik. Geschäftsführer Rainer Will bezeichnete die Maßnahme als „standortschädliche, arbeitsplatzvernichtende Maßnahme“ und warnte vor gravierenden Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt. Der Verband geht von rund 2.800 gefährdeten Stellen aus. Betroffen sein könnte etwa jede zweite Online-Bestellung in Österreich; mehr als ein Drittel der österreichischen Webshops, die über große Plattformen vertreiben, sind zumindest mittelbar von der neuen Regelung erfasst.
Will ließ auch an der gesetzlichen Grundlage kein gutes Haar: „So ein schlechtes Gesetz habe ich überhaupt noch nie gesehen.“ Er sprach von einer drohenden Rückkehr in die „digitale Steinzeit“ und warf der Politik vor, mit der Steuer eine „Inländerdiskriminierung“ zu betreiben. Als Vergleich verwies er auf Frankreich, wo ähnliche Abgaben die erhofften Einnahmen nicht gebracht hätten. Dass Parteien wie SPÖ, ÖVP und NEOS der Regelung zugestimmt haben, sorgt laut Will für breites Unverständnis: „Das wundert ganz Österreich.“
Ungünstige Haushaltsrechnung
Hinzu kommt eine wirtschaftliche Rechnung, die für viele Haushalte ungünstig ausfallen könnte: Einer OGM-Berechnung zufolge spart ein durchschnittlicher Haushalt durch die parallel eingeführte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel jährlich rund 57 Euro – ein Betrag, der durch die Mehrkosten aus der Paketsteuer rasch aufgezehrt sein dürfte.
