Vier Milliarden Dollar pro Jahr stehen vor dem Aus. Trump verkündet es am Wahltag und nennt ausgerechnet Netanjahu als Ideengeber.
Die jährliche US-Militärhilfe für Israel soll nach dem Willen von Donald Trump ab 2027 auslaufen. Der Präsident begründet den Schritt damit, dass Israel das Geld nicht benötige. Zugleich betont er, die USA würden dem Verbündeten weiterhin Waffen verkaufen.
Am Dienstag, als in den USA die Wahllokale für die Zwischenwahlen öffneten, kündigte Trump an, die Zahlungen von rund 4 Milliarden Dollar pro Jahr einzustellen. In einem Telefoninterview mit Fox News sagte er, Israel brauche das Geld nicht mehr. Der Vorschlag stamme von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, beide hätten schon seit einigen Jahren darüber gesprochen, erklärte Trump.
Wörtlich sagte er: „Schauen Sie, wir geben ihnen Waren und Geld im Wert von vier Milliarden Dollar, und sie brauchen das nicht.“ Washington werde Israel aber weiterhin Waffen verkaufen, stellte er klar.
Wahlkampf-Bezug
Trump brachte die geplante Änderung auch mit dem laufenden Wahlkampf in Verbindung. Die Hilfen seien für Kritiker zu einem allzu leichten Angriffsziel geworden. Namentlich nannte er Abdul El-Sayed, einen Demokraten und offenen Gegner Israels, der in Michigan für den Senat kandidiert.
Am Wahltag gibt es in den USA keine allgemeine Wahlkampfruhe. Einschränkungen gelten nach den Gesetzen der Bundesstaaten nur im Bereich um die Wahllokale, weshalb Politiker, auch der Präsident, während der Stimmabgabe Interviews geben dürfen.
Aus Netanjahus Büro kam zunächst keine Reaktion. Gadi Eisenkot, sein wichtigster Rivale, nannte es gefährlich, dass Israels Sicherheitsapparat erst über die Medien von der Änderung erfahren habe. Er forderte, den Ministerpräsidenten abzulösen.
Spannungen am Golf
Das derzeitige, auf zehn Jahre angelegte Abkommen über 38 Milliarden Dollar wurde 2016 unter Barack Obama unterzeichnet und läuft bis 2028. Die Ankündigung fällt in eine Phase wachsender Spannungen am Golf.
Ein US-Beamter sagte, amerikanische Kräfte hätten in der Straße von Hormus Verteidigungsschläge gegen iranische Ziele geführt, die Boden-Luft-Raketen eingesetzt hätten. Das iranische Staatsfernsehen berichtete von Explosionen auf der Insel Qeschm. Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf sagte, Teheran habe Washington eine „klare und rationale Antwort“ übermittelt und sei weiter „mit dem Finger am Abzug“ bereit.
