Österreichs Finanzminister schnürt ein milliardenschweres Sparpaket mit spürbaren Folgen für alle Bürger. Die ersten Maßnahmen zeigen: Es wird ernst mit dem Rotstift.
Am 13. Mai wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dem Parlament das Doppelbudget für 2025/26 vorlegen. Erst dann werden alle Details zum milliardenschweren Sparpaket offengelegt. Die Regierung steht vor der Herausforderung, im laufenden Jahr 6,4 Milliarden und im Folgejahr 8,7 Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen aufzubringen. Marterbauer machte bereits deutlich: „Alle werden es spüren.“
Einzelne Elemente des Sparpakets sind bereits bekannt. Ein erster Teil wurde Anfang März parlamentarisch beschlossen, darunter die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen, die steuerliche Belastung von E-Autos durch die motorbezogene Versicherungssteuer sowie die Erhöhung der Bankenabgabe. Diese Maßnahmen sollen 2024 rund 1,24 Milliarden und 2026 etwa 1,65 Milliarden Euro einbringen.
Nun hat der Finanzminister zwölf weitere budgetrelevante Gesetze zur Begutachtung vorgelegt. Eine der neuen Maßnahmen betrifft den Kinderabsetzbetrag, der 2026 und 2027 von der automatischen Inflationsanpassung ausgenommen wird und somit bei 67,80 Euro monatlich pro Kind verbleibt. Die von der Vorgängerregierung eingeführte automatische Valorisierung wird damit vorübergehend ausgesetzt. Bereits 2015 wurde eine ähnliche Maßnahme ergriffen, die damals zu spürbaren Reallohnverlusten für viele Familien führte.
In den Budgetverhandlungen der Dreierkoalition stand offenbar auch zur Debatte, die Inflationsanpassung bei weiteren Sozialleistungen auszusetzen. Vorerst beschränkt sich diese Maßnahme auf den Kinderabsetzbetrag – allerdings könnten im endgültigen Budgetbegleitgesetz noch weitere Änderungen folgen.
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Steuerliche Maßnahmen
Zusätzliche Einnahmen plant der Finanzminister durch Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, indem Umgehungsmöglichkeiten unterbunden werden. Zudem wird ein Umwidmungszuschlag eingeführt und die Stiftungseingangssteuer von 2,5 auf 3,5 Prozent angehoben. Auch die Erhöhung der Glücksspielabgabe soll die Staatseinnahmen steigern – was Glücksspiele für Konsumenten verteuern dürfte.
Die von der Vorgängerregierung abgeschaffte kalte Progression (automatische steuerliche Mehrbelastung durch Inflation) kehrt zwar nicht zurück, jedoch wird das letzte Drittel der Entlastung nicht an die Steuerzahler weitergegeben, sondern für das Budget verwendet.
Trotz des Sparkurses betont Minister Marterbauer, dass auch Entlastungen vorgesehen sind. Der Pendlereuro wird von zwei auf sechs Euro erhöht, um den wegfallenden Klimabonus auszugleichen. Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel werden von der Umsatzsteuer befreit. Zudem ist eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro pro Beschäftigten für 2025 geplant. Eine ähnliche Prämie für 2026 soll nach Evaluierung der verfügbaren Budgetmittel festgelegt werden.
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Ressort-Einsparungen
Zur Budgetsanierung müssen auch die Ministerien beitragen. Die Ressorts sollen 2025 insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen – laut Informationen der Zeitung „Heute“ ist diese Summe bereits fixiert. Die Einsparungen verteilen sich nach einem parteipolitischen Schlüssel: VP- und SP-Ressorts tragen jeweils 40 Prozent bei, die Neos-Ministerien 20 Prozent.
Bereits beschlossen wurde die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent ab Juni. Vergangene Woche brachte die Regierung zudem eine umfassende Pensionsreform auf den Weg, die längere Lebensarbeitszeiten vorsieht. Kernpunkt ist die schrittweise Anhebung des Zugangsalters zur Korridor- bzw. Frühpension von 62 auf 63 Jahre sowie die Erhöhung der erforderlichen Versicherungsmonate.
Diese Maßnahme soll ab Jänner 2026 wirksam werden und mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde Euro bringen.
Experten zeigen sich allerdings skeptisch, ob die Regierung ihre ambitionierten Sparziele tatsächlich erreichen kann. Der Budgetdienst des Parlaments hat errechnet, dass für 2025 bisher nur Konsolidierungsmaßnahmen von rund 4,3 Milliarden Euro fixiert sind – deutlich weniger als die angestrebten 6,4 Milliarden. Auch der Fiskalrat äußert Zweifel an der Realisierbarkeit der geplanten Einsparungen in voller Höhe.
Besonders einkommensschwache Haushalte und Familien dürften von den Kürzungen überdurchschnittlich betroffen sein, da etwa der eingefrorene Kinderabsetzbetrag durch die Inflation real an Kaufkraft verlieren wird.
