Mit Rollator zur Untersuchung, danach flott zu Fuß: Ein 59-Jähriger soll die Pensionsversicherung um 269.000 Euro erleichtert haben. Seine Familie half.
Die Polizei in Niederösterreich hat einen mutmaßlichen Fall von Sozialleistungsbetrug aufgedeckt. Ein 59-jähriger Mann mit bosnischer und kroatischer Staatsbürgerschaft soll die Pensionsversicherungsanstalt Niederösterreich (PVA NÖ) jahrelang über seinen tatsächlichen Gesundheitszustand getäuscht haben. Laut Ermittlungen erschlich er sich zwischen Anfang 2020 und Dezember 2024 unrechtmäßig Leistungen.
Ein Beamter der „Task Force Sozialleistungsbetrug Neunkirchen“ der Polizeiinspektion Gloggnitz führte die Ermittlungen gegen den in Ternitz wohnhaften Mann. Die Polizei stellte fest, dass der Verdächtige bei Kontrolluntersuchungen der PVA NÖ stets einen Rollator benutzte und erhebliche Gehbeeinträchtigungen vortäuschte. Unmittelbar vor und nach diesen ärztlichen Terminen bewegte er sich jedoch ohne jegliche Gehhilfe.
Systematische Täuschung
Der Mann behauptete zudem, aufgrund kognitiver Einschränkungen weder lesen noch schreiben zu können. Er veranlasste die Lebensgefährtin seines Sohnes, eine schriftliche Erklärung an die PVA NÖ zu verfassen, um die Behörde bezüglich seiner Auslandsaufenthalte zu täuschen. In diesem Schreiben wurde fälschlicherweise angegeben, der Beschuldigte sei seit einem Jahrzehnt nicht mehr im Ausland gewesen.
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Die Untersuchungen ergaben jedoch, dass sich der Mann 2024 mindestens 260 Tage und 2023 mindestens 180 Tage im Ausland – vermutlich in Bosnien – aufhielt. Er täuschte seinen Lebensmittelpunkt an seiner Adresse im niederösterreichischen Bezirk Neunkirchen offenbar nur vor, um weiterhin Leistungen der PVA NÖ zu erhalten, die an einen Hauptwohnsitz in Österreich gebunden sind.
Hoher Schaden
Die PVA NÖ zahlte bereits rund 42.000 Euro aus. Der versuchte Gesamtschaden wird von der Finanzbehörde mit etwa 269.000 Euro beziffert.
Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Spezialeinheit ordnete die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Hausdurchsuchung, die Öffnung der Bankkonten sowie die Festnahme und Überstellung des Beschuldigten in die Justizanstalt Wiener Neustadt an. Die Hausdurchsuchung und Festnahme erfolgten am 20. Juni 2025.
Der Mann zeigte sich teilweise geständig und wurde in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert.
Seine Ehefrau, sein Sohn und dessen Lebensgefährtin, die ebenfalls in Ternitz wohnen, werden wegen Beihilfe zum Betrug bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angezeigt.
Sozialleistungsbetrug nimmt zu
Derartige Betrugsfälle sind in Österreich keine Seltenheit. Laut Bundeskriminalamt wurden allein im Jahr 2024 landesweit 4.865 Fälle von Sozialleistungsbetrug angezeigt, wobei die Behörden eine steigende Tendenz verzeichnen. Die speziell eingerichtete Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) verzeichnete in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme solcher Delikte.
Die Pensionsversicherungsanstalten setzen verschiedene Kontrollmechanismen ein, um Betrug aufzudecken. Dazu zählen unangekündigte Überprüfungen am gemeldeten Wohnsitz, die Auswertung von Hinweisen aus dem Umfeld sowie spezielle Verfahren zur Überprüfung der tatsächlichen Aufenthaltsdauer im Inland. Besonders im Fokus stehen dabei Scheinwohnsitze und unrechtmäßiger Leistungsbezug bei tatsächlichem Auslandsaufenthalt – wie im aktuellen Fall aus Ternitz.
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