Über 400.000 Euro Schadenersatz für eine Flughafen-Blockade – ein Hamburger Gericht setzt mit seinem Urteil gegen Klima-Aktivisten ein deutliches Zeichen.
Ein Hamburger Gericht hat erstmals in Deutschland Klima-Aktivisten zu einem Schadenersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Zehn Mitglieder der „Letzten Generation“ müssen der Lufthansa-Gruppe mehr als 403.000 Euro zahlen, nachdem sie im Juli 2023 den Flughafen Hamburg blockiert hatten.
Das Landgericht Hamburg begründete seine Entscheidung damit, dass die Aktion einen „Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ darstellte. Die Schadenssumme setzt sich aus mehreren Posten zusammen: rund 115.000 Euro für Entschädigungen an Flughafenschaltern, etwa 92.000 Euro für Zahlungen über den Kundenservice, gut 4.100 Euro für erhöhten Kerosinverbrauch, 705 Euro für weitere Verspätungskosten sowie knapp 191.000 Euro für entgangenen Gewinn.
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Massive Flugausfälle
Die Blockade hatte am 13. Juli 2023 den Flugbetrieb zum Erliegen gebracht. Betroffen waren neben der Lufthansa auch deren Tochtergesellschaften Eurowings, Swiss, Austrian Airlines und Brussels Airlines. Insgesamt 57 Flüge fielen aus, wodurch 8.500 Passagiere ihre geplanten Reisen nicht antreten konnten. Die Klage wurde stellvertretend von Eurowings für alle betroffenen Konzerngesellschaften eingereicht.
Rechtliche Folgen
Neben der Schadenersatzzahlung müssen die Verurteilten auch die Verfahrenskosten tragen. Sollten keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegt werden, droht ihnen eine sofortige Pfändung oder alternativ eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren. Das am 21. November schriftlich ausgefertigte Urteil gilt in der Luftfahrtbranche als Musterfall. Mehrere andere Flughäfen und Fluggesellschaften wie Düsseldorf, Condor und Tuifly hatten die Entscheidung abgewartet und könnten nun ihrerseits rechtliche Schritte einleiten.
Die Entscheidung markiert eine deutliche Verschärfung der rechtlichen Konsequenzen für Klima-Aktivisten. Bislang wurden ähnliche Protestaktionen überwiegend mit kürzeren Haftstrafen oder vergleichsweise niedrigen Geldstrafen geahndet.
Ein Schadenersatz in dieser Größenordnung wurde gegen Klimaschützer bisher nicht verhängt.
