Über 50 verletzte Polizisten, Angriffe auf Journalisten und massive Blockaden – die Proteste gegen den neuen AfD-Jugendverband in Gießen eskalieren zur Gewaltorgie.
Bei den Protesten gegen die Gründung des neuen AfD-Jugendverbandes „Generation Deutschland“ in Gießen (Hessen) kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zog am Montag in Wiesbaden eine ernüchternde Bilanz: Mehr als 50 Polizeibeamte erlitten Verletzungen durch „Schläge, Tritte oder Überrennen und durch Pyrotechnik“. Neben den Ordnungskräften wurden auch Medienvertreter und politische Akteure von gewaltbereiten Demonstranten angegriffen.
Der Großeinsatz mobilisierte über 5000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Einsatzkräfte mussten mehrfach Straßenblockaden auflösen, wobei sie mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, setzten die Beamten Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer ein.
Laut Posecks Ausführungen kam es zu drei Festnahmen, 192 Identitätsfeststellungen sowie 60 Durchsuchungen von Personen oder Gegenständen. Insgesamt fanden 26 Gegenveranstaltungen zur AfD-Jugendorganisationsgründung statt. Rund 25.000 Menschen beteiligten sich an den Demonstrationen, darunter nach Behördenangaben etwa 1000 gewaltbereite Personen.
Massive Blockadeaktionen
Die Polizei registrierte 15 Blockadeaktionen, von denen fünf aufgelöst werden mussten. Bei einer dieser Blockaden ereignete sich zudem ein Auffahrunfall mit einem Rettungsfahrzeug. In seiner Bewertung der Ereignisse äußerte Innenminister Poseck deutliche Kritik: „Das Wochenende hinterlässt einen faden Beigeschmack. Gewalt und Rechtsbrüche sind kein Einsatz für Demokratie. Der Protest muss sich friedliche und rechtsstaatlich zulässige Wege suchen.“
Der Minister sprach von „schwersten Rechtsbrüchen“ und einem „erschreckenden Bild“ der Vorgänge. Besonders problematisch: Auch Journalisten wurden bei ihrer Arbeit behindert und angegriffen, darunter der BILD-Vize Paul Ronzheimer. Demonstranten bedrängten Medienvertreter während ihrer Berichterstattung über die Proteste in Gießen, obwohl im Vorfeld zu friedlichem Protest aufgerufen worden war.
Gewerkschaftliche Kritik
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), übte nach den Ausschreitungen scharfe Kritik: „Was wir am Samstag in Gießen erleben mussten, ist das direkte Ergebnis jahrelanger politischer Tabuisierung, Verharmlosung und in Teilen sogar stillschweigender Duldung linksextremer Strukturen.“ Der 35-jährige Gewerkschafter forderte „den politischen Willen, den rechtsstaatlichen ‚Kampf gegen linksextremistische Netzwerke auszurufen'“.
Die Polizei dürfe nicht länger „Spielball zwischen politischem Taktieren und der Gewalt auf der Straße werden“. Nach aktuellem Kenntnisstand erlitten die rund 50 verletzten Polizeibeamten keine schwerwiegenden Verletzungen. Auf Nachfrage von BILD wurde präzisiert: „Die Verletzungen umfassen Verletzungen durch Steinwürfe, Tritte oder Überrennen. Pyrotechnik wurde neben einem Polizeifahrzeug gezündet. Die Polizei ist auch mit Böllern aus der Menge attackiert worden. Polizisten in Zivil wurden eingekesselt.
Ein Polizist hat sich die Hand gebrochen.“
