Ein bosnischer Staatsbürger, der bereits vor über zwei Jahrzehnten aus Deutschland abgeschoben werden sollte, bezieht mit seiner Familie monatlich knapp 7.300 Euro Sozialhilfe. Mit einem Jahreseinkommen von mehr als 87.000 Euro zählt sein Haushalt zu den oberen zehn Prozent der einkommensstärksten Familien in Deutschland – obwohl der 41-Jährige ein umfangreiches Strafregister vorweisen kann.
Die für 2003 angeordnete Abschiebung aus Köln wurde nie vollzogen. Nach seiner anfänglichen Flucht tauchte er 2007 wieder auf. Zwei Jahre später wies das Gericht seine Beschwerde gegen die Abschiebung ab, dennoch lebt er bis heute in Deutschland. Obwohl er in Bihac geboren wurde und die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft besitzt, führten die deutschen Behörden seine Herkunft jahrelang als „ungeklärt“.
Die Kölner Stadtverwaltung räumte ein, kein Verfahren zur Ausstellung von Ersatzreisedokumenten eingeleitet zu haben. Diese Papiere können deutsche Behörden für Personen ohne gültigen Reisepass beantragen, um eine Abschiebung durchzuführen. Als Begründung führte die Stadt an, solche Verfahren nur dann einzuleiten, wenn der Erfolg der Abschiebung gesichert sei – was aufgrund „familiärer Gründe“, konkret der Geburt von acht Kindern, nicht der Fall gewesen sei. Statistiken belegen jedoch, dass Abschiebungen nach Bosnien und Herzegowina in der Regel problemlos verlaufen. Im gesamten Nordrhein-Westfalen scheiterte lediglich eine einzige Abschiebung aufgrund fehlender Dokumente.
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Kriminelle Vorgeschichte
Neben der nicht vollzogenen Abschiebung fällt der bosnische Staatsbürger seit 2010 regelmäßig durch Straftaten auf. Seine Akte umfasst schwere Diebstähle, Urkundenfälschungen und Betrügereien. Aktuell steht ein weiteres Verfahren wegen Betrugs mit Geschenkgutscheinen in Drogerien an. Sein Fall ist kein Einzelfall: Allein in Köln gibt es sieben Familien mit zehn oder mehr Mitgliedern, die ähnlich hohe Asylbewerberleistungen erhalten. Die Stadt gibt jährlich mehr als 65 Millionen Euro für derartige Leistungen aus.
Politische Reaktionen
Der Fall sorgt für heftige Kritik. „Offensichtlich fehlt der Stadtverwaltung der Wille, den Kriminellen und seine Familie abzuschieben. Für ehrliche Bürger und Steuerzahler ist es unverständlich, warum jemandem 90.000 Euro Sozialhilfe pro Jahr ausgezahlt werden. Das ist ein Raub am Sozialstaat“, kritisierte CDU-Abgeordneter Gregor Golland. Auch der Leiter der Bundespolizei, Dieter Romann, äußerte sich besorgt über systemische Probleme.
„Das ist die Realität: Hinter jeder Zahl steckt ein enormer Aufwand, aber solange so viele Abschiebungen in letzter Minute abgesagt werden, wird die Kluft zwischen denen, die gehen müssen, und denen, die tatsächlich gehen, enorm bleiben.“