Ab 2. April sinken die Spritpreise an österreichischen Tankstellen – doch nicht überall gilt die Entlastung sofort und gleichermaßen.
Nach stundenlangen Verhandlungen innerhalb der Koalition stand am Dienstagnachmittag die Einigung auf die Spritpreisbremse fest. Konkret ging es um die Ausgestaltung der Verordnung, mit der in die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne eingegriffen werden soll. Wie das Nachrichtenportal „Heute“ berichtet, treten die entsprechenden Verordnungen mit 1. April in Kraft.
Ab 2. April, 12 Uhr, müssen die Tankstellen die Preise senken – um insgesamt zehn Cent je Liter, aufgeteilt auf eine Reduktion der Mineralölsteuer um fünf Cent sowie einen Eingriff in die Margen der Mineralölunternehmen um weitere fünf Cent. Der mittlere Preis in Österreich liegt derzeit bei rund 2,15 Euro für Diesel und bei 1,86 Euro für Superbenzin. Nach der Reduktion würden diese auf rund 2,05 Euro beziehungsweise 1,76 Euro sinken.
Wer profitiert wann?
Für Tankstellen, die zu großen Mineralölkonzernen gehören – darunter OMV, Shell und BP – gilt die Preissenkung unmittelbar. Diese Betreiber sind verpflichtet, die Entlastung ohne Verzögerung an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben.
Anders verhält es sich bei selbständigen Tankstellen ohne Raffineriebindung: Für sie greift die Preisreduktion erst dann, wenn sie selbst bereits verbilligten Treibstoff eingekauft haben. Bestehende Lagerbestände, die noch zu höheren Einkaufspreisen beschafft wurden, dürfen zunächst abverkauft werden. Wie rasch die Entlastung dort beim Kunden ankommt, hängt daher vom jeweiligen Lagerbestand und Einkaufszeitpunkt ab.
Ausgenommen von der Regelung sind kleinere Tankstellenbetreiber mit maximal 30 Standorten sowie Autobahntankstellen. Letztere wurden bewusst ausgeklammert, um die Versorgungssicherheit angesichts des Transitverkehrs nicht zu beeinträchtigen. Mit der Absenkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter will die Regierung jene Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer, die infolge gestiegener Spritpreise angefallen sind, direkt an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückführen. Die Maßnahme muss bis Jahresende budgetneutral sein.
Kontrolle und Grenzen
Die zweite Verordnung richtet sich gegen krisenbedingt ausgeweitete Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette. Betroffene Unternehmen sind ab 2. April 2026 verpflichtet, ihren Netto-Verkaufspreis um fünf Cent zu reduzieren. Weitere Preiserhöhungen sind danach nur noch im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen zulässig; sinken diese, muss die Absenkung entsprechend weitergegeben werden. Ausdrücklich festgehalten ist dabei, dass Unternehmen nicht gezwungen werden können, unterhalb ihrer Kosten oder ohne angemessenen Gewinn zu verkaufen.
Die Einhaltung beider Verordnungen obliegt der E-Control. Sie sind jeweils auf einen Monat befristet und können nach Evaluierung der Marktlage verlängert werden. „Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise international weiter steigen. Aber wir können verhindern, dass die Inflation ungebremst durchrauscht“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Eine Senkung um zehn Cent je Liter dämpfe die Inflation um rund einen Viertelprozentpunkt.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte: „Die befristete Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent sorgt dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute kommen.“ Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn betonte, dass nachhaltige Preisstabilität letztlich nur durch Energiesouveränität und den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien in Europa erreichbar sei.
