Sinkende Rohölpreise, steigende Hoffnung – doch ob das auch an der Zapfsäule ankommt, ist in Österreich keine Frage des guten Willens.
Mit der Ankündigung einer 14-tägigen Waffenruhe sind die internationalen Rohölpreise in der Nacht spürbar gefallen, was zunächst zu einer gewissen Beruhigung auf den Energiemärkten geführt hat. In Österreich kommt in einem solchen Fall die gesetzlich verankerte Spritpreisbremse zum Tragen: Sie schreibt vor, dass Preisrückgänge beim Rohöl sowie an den Treibstoffbörsen unmittelbar an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Die Spritpreisbremse wird aktiviert, wenn die Netto-Treibstoffpreise laut EU-Daten innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.
Strafen bei Verstoß
Die Einhaltung dieser Verpflichtung überwachen E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde. Unternehmen müssen ihre Preise täglich an die E-Control melden, die diese mit internationalen Referenzwerten abgleicht. Wer als Anbieter dennoch überhöhte Preise verlangt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die von den Bezirksverwaltungsbehörden geahndet wird. Das Gesetz sieht dafür Strafen von bis zu 7.265 Euro im Erstfall und bis zu 14.535 Euro bei wiederholten Verstößen vor.
Kuchers Forderung
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erklärte, „die schlimmsten Zeiten für die Menschen sollen nicht die besten Zeiten für Ölkonzerne sein“. Sinken die internationalen Treibstoffpreise, müsse sich das auch an den Zapfsäulen niederschlagen. Raffinerien und Tankstellen seien gesetzlich dazu verpflichtet worden, bei Zuwiderhandeln drohten empfindliche Strafen.
Man könne „Trumps Krieg weder beenden, noch den weltweiten Rohölpreis festsetzen“, so Kucher, aber es gehe darum, die Auswirkungen auf Österreich möglichst gering zu halten. Durch die Begrenzung der Gewinnmargen soll verhindert werden, dass Unternehmen aus der Situation überhöhte Profite schlagen.
