Ein Veto fällt, ein Konflikt endet und plötzlich rückt die Ukraine der EU-Mitgliedschaft so nah wie nie zuvor.
Die Europäische Union hat einen wesentlichen Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine gesetzt. Die Botschafterinnen und Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten leiteten am Mittwochabend den Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ein – so die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X. Möglich wurde dieser Schritt erst, nachdem Ungarn sein bisheriges Veto zurückgezogen hatte.
Mit dem Regierungswechsel in Budapest unter dem neuen Premierminister Peter Magyar fiel die Blockade. Damit konnten die notwendigen Voraussetzungen für den offiziellen Verhandlungsbeginn geschaffen werden. Auch der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine ließ sich im Zuge dessen beschließen. Magyar stellte allerdings klar, dass Ungarn kein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine befürworte. Für den Fall eines Beitritts kündigte er zudem ein mögliches Referendum an.
Ungarisch-ukrainische Einigung
Parallel dazu beendeten Ungarn und die Ukraine einen langjährigen Konflikt um die Rechte der ungarischen Minderheit im Land. Magyar erklärte am Mittwoch, man habe bei den Sprach-, Kultur- und Bildungsrechten der ethnischen Ungarn in der Ukraine einen Durchbruch erzielt. Die erzielte Einigung sieht vor, dass die Ukraine ein Schulsystem für ethnische Minderheiten wiederherstellt. Die rund 100.000 ethnischen Ungarinnen und Ungarn in dem Land sollen ihre Muttersprache im Unterricht nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen. Kiew habe zugesagt, diese Bedingungen gesetzlich und im Aktionsplan für die EU-Beitrittsgespräche zu verankern.
Die Einigung markiert eine spürbare Entspannung im bilateralen Verhältnis. Magyar hatte bereits am Dienstag angekündigt, in der kommenden Woche den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen zu wollen, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern neu zu gestalten. Ein verbessertes Verhältnis zwischen Budapest und Kiew gilt als wichtige Voraussetzung für eine geschlossene europäische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Merz‘ Sonderstatus-Vorschlag
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos kommentierte den Fortschritt auf X mit dem Aufruf, den Weg Moldaus und der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft „zu beschleunigen“. Beide Länder besitzen seit 2022 EU-Beitrittsstatus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Mai in einem Brief an die EU-Spitzen gemahnt, der Erweiterungsprozess brauche viel zu lange, Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle Mitgliedschaft gebe. Tatsächlich erstrecken sich EU-Beitrittsverhandlungen in der Regel über mehrere Jahre, bisweilen sogar über Jahrzehnte. Sie gliedern sich in sechs Cluster mit insgesamt 35 Kapiteln.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU ins Spiel gebracht, da er einen raschen vollständigen Beitritt für nicht realisierbar hält. In einem Brief an die EU-Spitzen Ende Mai bekräftigte Merz den bereits gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgetragenen Vorschlag, die Ukraine möglichst zügig enger an die Europäische Union zu binden.
Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll dieses zunächst aber nicht bekommen.
