Ein jahrelanger Blockade endet, ein historisches Kapitel beginnt: Die EU öffnet ihre Verhandlungstüren für Ukraine und Moldau.
Nach jahrelangem Stillstand können die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau nun offiziell beginnen. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Freitag in Brüssel darauf, die Gespräche mit beiden Ländern formell einzuleiten. Die erste Verhandlungsrunde ist für Montag angesetzt.
Den entscheidenden Anstoß dazu gab Ungarn, das seinen langjährigen Widerstand gegen Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgegeben hatte. Damit hätten nun alle Mitgliedstaaten der Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks zugestimmt, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Selenskyjs Reaktion
Für die Ukraine ist die EU-Mitgliedschaft ein zentrales Ziel, um das Land trotz der anhaltenden russischen Invasion politisch in Europa zu verankern. Der Beginn der ersten Verhandlungsrunde sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“ , erklärten von der Leyen und Costa.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der EU auf Telegram für einen „starken Schritt für Europa“ und gratulierte dem Nachbarland Moldau. „Die Ukraine verteidigt sich selbst und damit ganz Europa“, sagte Selenskyj. Die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels sei eine bedeutende politische und moralische Unterstützung für sein Land.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu versicherte in einem Gespräch mit EU-Ratschef António Costa dem heimischen Fernsehen zufolge, ihr Land habe die notwendige Arbeit geleistet und werde die Reformen weiter umsetzen. Der erste Themenblock, der am Montag auf der Tagesordnung steht, widmet sich den Werten und Grundrechten, an denen sich beide Länder auf dem Weg zur Mitgliedschaft messen lassen müssen. Insgesamt sind sechs solcher Cluster mit jeweils mehreren Kapiteln zu verhandeln, bevor ein Beitritt in Reichweite rückt.
Ungarns Blockade
Nach dem Abschluss der Verhandlungen bedarf der Beitritt beider Länder der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten sowie der anschließenden Ratifizierung in jedem einzelnen EU-Staat. Das Verfahren ist erfahrungsgemäß langwierig und setzt jahrelange Anpassungsarbeit an europäische Standards voraus.
Die bisherige Erfahrung zeigt große Unterschiede in der Dauer: Die bisher schnellste EU-Beitrittsrunde war die Erweiterung 1995, bei der die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden im März 1993 begannen und der Beitritt am 1. Januar 1995 erfolgte, sodass die Verhandlungen rund zwei Jahre dauerten. Für die große Osterweiterung 2004 begannen die Beitrittsverhandlungen mit den sogenannten Luxemburg- und Helsinki-Staaten überwiegend zwischen 1998 und 2000 und endeten mit dem Beitritt am 1. Mai 2004, sodass die Verhandlungen je nach Staat etwa vier bis sechs Jahre dauerten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits im Dezember 2023 in Brüssel beschlossen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Der tatsächliche Beginn verzögerte sich jedoch, weil die ungarische Regierung einen Beitritt des Nachbarlandes blockiert hatte. Erst nachdem sich Budapest und Kiew auf eine Regelung zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt hatten, gab Ungarn seinen Widerstand in der ersten Verhandlungsphase auf.
