60 Seiten, 30 Zitate – allesamt erfunden. KI-generierte Schriftsätze bringen Österreichs Justiz zunehmend an ihre Grenzen.
Künstliche Intelligenz hat längst auch die österreichische Justiz erreicht – und sorgt dort für wachsenden Unmut. Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter schlug Anfang August Alarm: Gerichte sehen sich zunehmend mit umfangreichen KI-generierten Schriftsätzen konfrontiert, die teils falsche, teils schlicht erfundene Gerichtsentscheidungen enthalten. Die Überprüfung dieser Eingaben bindet erhebliche personelle Kapazitäten.
Was in Deutschland bereits für öffentliche Debatten sorgt, ist in Österreich schon Realität. Immer mehr Privatpersonen und Anwälte greifen auf Programme wie ChatGPT zurück, um Beschwerden, Anträge oder vollständige Schriftsätze zu verfassen. Das mag den Zugang zum Recht grundsätzlich erleichtern – für die heimische Justiz entwickelt sich diese Praxis jedoch zunehmend zur Belastungsprobe.
Erfundene Zitate
Wie drastisch die Auswüchse sein können, schilderte Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, bereits im Juni gegenüber dem „Kurier“. In einem konkreten Fall wollte ein Mann Verfahrenshilfe beantragen – ein Vorgang, der üblicherweise wenige Seiten umfasst. Mithilfe eines Chatbots entstand stattdessen ein rund 60 Seiten langer Schriftsatz, gespickt mit 30 Verweisen auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Das Problem dabei: Laut Kanduth war kein einziges dieser Zitate korrekt – sämtliche angeführten Entscheidungen waren frei erfunden.
Aus Salzburg ist Kanduth ein noch extremerer Fall bekannt: Dort soll ein Kläger einen 400 Seiten starken Schriftsatz bei Gericht eingebracht haben. Für die zuständigen Richter stellte sich dabei ein grundsätzliches Dilemma – ein KI-erzeugter Text kann nicht einfach übergangen werden, sondern muss zumindest zur Kenntnis genommen werden.
Besonders brisant ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass Österreichs Justiz bereits ohne KI-Problematik unter hohem Arbeitsdruck steht. Die Richtervereinigung beziffert den Bedarf auf rund 250 zusätzliche richterliche Planstellen, um die gestiegene Belastung bewältigen zu können. Im Zuge der Budgetkonsolidierung sind entsprechende Stellen jedoch nicht vorgesehen. Die Richtervereinigung warnt daher ausdrücklich davor, künstliche Intelligenz als kostengünstigen Ersatz für zusätzliches Personal zu betrachten. KI könne zwar Arbeitsabläufe unterstützen, verursache durch fehlerhafte oder ausufernde Eingaben derzeit aber gleichzeitig neuen Aufwand.
Dass solche Fehler keine bloß theoretische Möglichkeit sind, belegt ein Fall, der bereits den Obersten Gerichtshof beschäftigt hat. Am 7. Oktober 2025 entschied der OGH unter dem Aktenzeichen 14 Os 95/25i über eine Nichtigkeitsbeschwerde in einem Strafverfahren. Der zugrunde liegende Schriftsatz war offenbar ohne hinreichende fachliche Kontrolle mithilfe von KI erstellt worden und enthielt zahlreiche Fehlzitate sowie Verweise auf höchstgerichtliche Entscheidungen, die entweder gar nicht existierten oder keinerlei Bezug zum angeführten Thema aufwiesen. Der OGH wies den betreffenden Teil der Beschwerde zurück – die Argumentation erfülle nach Ansicht des Höchstgerichts nicht einmal ansatzweise die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nichtigkeitsbeschwerde.
KI als Unterstützung
Die Justiz selbst setzt künstliche Intelligenz bereits ein, allerdings bislang in klar umgrenzten Bereichen. Nach Angaben des Justizministeriums kommt sie etwa bei der Zuordnung eingehender Nachrichten, als Orientierungshilfe im digitalen Akt sowie bei der Anonymisierung veröffentlichter Gerichtsentscheidungen zum Einsatz. Entscheidungen in konkreten Verfahren träfen jedoch weiterhin Menschen. Auch Michael Kunz, Präsident des Handelsgerichts Wien, betonte, dass KI-Systeme Richterinnen und Richter zwar unterstützen könnten, die eigentlichen Entscheidungen aber nicht ersetzen dürften. Dieser Bereich gilt auch unter dem europäischen KI-Gesetz als besonders sensibler Anwendungsbereich.
In Deutschland zeichnet sich eine vergleichbare Entwicklung ab. Beim Arbeitsgericht Berlin gingen bis Ende September 2026 insgesamt 51 KI-erzeugte Schriftsätze ein – in etwa so viele wie im gesamten Jahr 2024. Bundesweit soll die Zahl dem Vernehmen nach um ein Vielfaches gestiegen sein. Ob KI tatsächlich dafür verantwortlich ist, lässt sich weder in Deutschland noch in Österreich seriös beziffern – eine belastbare Statistik darüber, wie viele Verfahren mithilfe von ChatGPT oder vergleichbaren Modellen eingeleitet werden, existiert bislang nicht. Auffällig sind für Richter und Behörden vor allem plötzlich deutlich längere Schreiben, ein professionell wirkender juristischer Stil und eine Häufung von Verweisen auf Gesetze und Urteile.
