70,7 Millionen Euro zurückgeholt, ein Fonds am Limit – und KI, die Arbeitnehmer in die Irre führt.
Knapp 60.000 Beschäftigte haben sich im ersten Halbjahr dieses Jahres mit arbeitsbezogenen Problemen an die Arbeiterkammer Niederösterreich gewandt. In einem Großteil der Fälle reichte eine Beratung aus, um weiterzuhelfen. Für etwa 4.000 Betroffene war jedoch eine direkte Intervention beim Arbeitgeber oder ein gerichtliches Vorgehen notwendig.
Mit Erfolg: Die AK erzielte für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 70,7 Millionen Euro – unter anderem für ausstehende Löhne und Gehälter, nicht geleistete Urlaubs- oder Kündigungsentschädigungen sowie Abfertigungen. „Die meisten Betroffenen wären ohne unsere Beratung und Rechtsvertretung nicht zu ihrem Geld gekommen“, sagt AK-Niederösterreich-Präsident Markus Wieser.
Insolvenzfonds in Not
Besorgniserregend ist nach Einschätzung der AK die aktuelle Lage beim Insolvenz-Entgeltfonds, der dann greift, wenn insolvente Unternehmen die Löhne und Gehälter ihrer Belegschaft nicht mehr begleichen können. Wieser zufolge sind die Mittel des Fonds nach einer Reihe von Firmenpleiten mittlerweile nahezu erschöpft. Verschärft wird die Situation dadurch, dass der Dienstgeberbeitrag in den vergangenen Jahren schrittweise von ursprünglich 0,7 Prozent der Lohnsumme – vor rund zehn Jahren lag er noch bei 0,55 Prozent – auf aktuell 0,1 Prozent abgesenkt wurde. Seit 1. Jänner 2022 gilt der niedrigere Satz.
Zusätzliche Kritik richtet die AK gegen Pläne, den Absicherungsrahmen des Fonds von bisher sechs auf künftig nur noch drei Monatsentgelte zu kürzen – eine Maßnahme, die laut Wieser tausende Arbeitnehmer unmittelbar benachteiligen würde.
KI als Risiko
Ein weiteres Thema, das in der Beratungspraxis der AK zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Immer häufiger kommen Ratsuchende zu ihren Terminen, nachdem sie sich zuvor bei KI-Systemen wie ChatGPT oder Gemini informiert haben. Dabei zeigt sich ein wiederkehrendes Problem: Solche Systeme verwechseln deutsches und österreichisches Arbeitsrecht – etwa bei Kündigungsfristen oder Beendigungsmodalitäten, wo die rechtlichen Unterschiede erheblich sein können.
Hinzu kommt, dass fallspezifische Details von KI-Anwendungen häufig nicht angemessen berücksichtigt werden. „Wer der KI blind vertraut, geht ein hohes Risiko ein und kann wichtige Ansprüche verlieren“, warnt Wieser. Gerade bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses könne eine fehlerhafte Auskunft schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die AK empfiehlt daher, bei arbeitsrechtlichen Fragen weder allein auf Internetrecherchen noch auf KI-generierte Antworten zu setzen.