Bestechung in einer Wiener Schlüsselbehörde: Ein Mitarbeiter der MA 35 sitzt vorübergehend in Haft, seine Chefin ist entlassen.
Die Wiener Behörde MA 35, die unter anderem für die Bearbeitung von Staatsbürgerschaftsverfahren zuständig ist, steht derzeit im Mittelpunkt strafrechtlicher Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Betroffen sind sowohl ein Mitarbeiter der Behörde als auch seine unmittelbare Vorgesetzte. Der Verdacht richtet sich auf die unrechtmäßige Beschleunigung von Verfahren gegen finanzielle Zuwendungen.
Während der betreffende Mitarbeiter vorübergehend festgenommen wurde, ist seine Vorgesetzte nach einer zunächst ausgesprochenen Freistellung inzwischen entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen; die Unschuldsvermutung gilt für alle Betroffenen.
Hinweisgebersystem greift
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Meldung über das Wiener Hinweisgebersystem. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling bestätigte dies und erklärte: „Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Meldung im Wiener Hinweisgebersystem.“ Der Hinweis führte in der Folge zur vorübergehenden Festnahme des unter Verdacht stehenden Mitarbeiters sowie zu den dienstrechtlichen Konsequenzen gegenüber seiner Vorgesetzten.
Emmerling nutzte die öffentliche Stellungnahme auch, um die Funktionsfähigkeit der behördeninternen Kontrollmechanismen zu unterstreichen. „Fehlverhalten von einzelnen Mitarbeitern kann nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Dieser Fall beweist, dass die internen Compliance- und Kontrollsysteme funktionieren“, so die Vizebürgermeisterin.
Der Vorfall hat insbesondere in der BKS-Diaspora (bosnisch-kroatisch-serbischsprachige Gemeinschaft) Aufmerksamkeit ausgelöst, da viele Angehörige dieser Gemeinschaft regelmäßig mit der MA 35 in Kontakt stehen. Die laufenden Ermittlungen sollen gewährleisten, dass Verfahren künftig ausnahmslos nach gesetzlichen Vorgaben und ohne sachfremde Einflussnahme abgewickelt werden.
