Kickl macht Ernst: Die FPÖ will diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat angekündigt, in der kommenden Sitzungswoche einen Misstrauensantrag gegen die gesamte österreichische Bundesregierung einzubringen. Der Antrag soll sich nicht gegen einzelne Regierungsmitglieder, sondern gegen die Bundesregierung als Ganzes richten. Kickl begründet den Vorstoß unter anderem mit der aus seiner Sicht festgefahrenen Regierungsarbeit und den jüngsten Konflikten innerhalb der Koalition.
Auch aktuelle Umfragen zeigen einen deutlichen Rückgang der Regierungsparteien: ÖVP, SPÖ und NEOS kommen zusammen derzeit nur noch auf rund 40 Prozent. In einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ mit 40 Prozent sogar knapp vor ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen, die dort auf 39 Prozent kommen.
Showdown im Parlament
Die FPÖ plant den Vorstoß für die Nationalratssitzung am Donnerstag. Wie „Heute“ unter Berufung auf einen mit der Geschäftsordnung vertrauten Parlamentsinsider berichtet, soll der Misstrauensantrag im Rahmen eines Dringlichen Antrags eingebracht werden. Dieser soll sich laut „Heute“-Informationen an Bundeskanzler Christian Stocker richten und die Frage stellen: „Ist diese Regierung noch handlungsfähig?“ Am Mittwoch kommen zunächst die Grünen zum Zug, die Gesundheitsministerin Korinna Schumann ins Parlament zitieren wollen.
Zusätzlich will die FPÖ einen Antrag zur Abschaffung der Paketsteuer einbringen. Diese beträgt gesetzlich zwei Euro pro betroffenem Paket; bei entsprechender Weiterverrechnung inklusive Umsatzsteuer werden daraus für Konsumenten 2,40 Euro.
Mit dem Vorstoß will die FPÖ die Regierungskoalition im Parlament geschlossen zur Abstimmung stellen. Kickl formulierte seine Ankündigung scharf: „Wir werden einen Misstrauensantrag einbringen – nicht gegen einen, zwei oder drei von den Bumperern, sondern den ganzen Haufen.“
Mehrheit unwahrscheinlich
Dass der Misstrauensantrag eine Mehrheit erhält, gilt unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen als unwahrscheinlich. ÖVP, SPÖ und Neos verfügen gemeinsam über 109 der insgesamt 183 Mandate im Nationalrat. Stimmen die drei Regierungsparteien geschlossen gegen den Antrag, kann er nicht angenommen werden.
Bundeskanzler Christian Stocker wird am Donnerstag voraussichtlich nicht im Parlament sein. Er nimmt am Europäischen Rat in Brüssel teil, der am 15. und 16. Oktober stattfindet. Die Tagung beginnt am Donnerstag um 10 Uhr.
