Ein Pass bei der Geburt, ein Land im Streit. Zwischen Bundespräsident und Landeshauptfrau verläuft plötzlich eine deutliche Bruchlinie.
Die Initiative „Ein Pass, der passt“ hat eine Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht ausgelöst. Sie sieht vor, dass in Österreich geborene Kinder automatisch den Pass bekommen, sofern die Eltern zuvor mehrere Jahre legal im Land gelebt haben.
Im Kern geht es um ein an Bedingungen geknüpftes ius soli. Wer in Österreich zur Welt kommt, soll bei der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn die Eltern bereits mehrere Jahre legal in Österreich leben. Das Staatsbürgerschaftsrecht würde sich damit grundlegend ändern.
Unterschiedliche Reaktionen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Nationalfeiertag zustimmend. Sein Wortlaut: „Ich würde das auch unterstützen.“
Eine klare Absage kommt dagegen von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Landeshauptfrau von Niederösterreich. Die „Krone“ zitiert sie mit den Worten: „Mit Niederösterreich wird es das ganz sicher nicht geben.“
In der Tageszeitung unterstrich sie ihr „eindeutiges Nein“ und forderte, die Integrationsverpflichtungen zu verschärfen. Deutsch sei für sie „unverhandelbar“.
Bei der Staatsbürgerschaft verlangt Mikl-Leitner ein klares Bekenntnis zu Österreich und seinen Traditionen. Ihr Satz dazu lautet: „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut und muss man sich erarbeiten.“
Vorbild Deutschland
Die Initiative führt Deutschland als Vorbild an. Dort wurde vor rund 25 Jahren beschlossen, im Land geborenen Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft zu geben, sobald zumindest ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig und unbefristet in Deutschland lebt.
Später wurde diese Frist auf fünf Jahre verkürzt. Außerdem sind in Deutschland Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt. Mikl-Leitner nennt Deutschland in diesem Zusammenhang ein „warnendes Beispiel“.
