Von Wien bis Bregenz ist man sich einig, die Flugabgabe soll fallen. Beim Geld hört die Harmonie auf, jeder zeigt auf den anderen.
Sämtliche neun Landeshauptleute wollen die Flugabgabe abschaffen oder zumindest herabsetzen. Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für eine „Senkung“ aus, auch Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn zeigt sich dafür offen. Im Zentrum steht weiterhin die Frage der Finanzierung.
Breite Zustimmung
Derzeit werden pro Flugticket zwölf Euro Abgabe fällig. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) tritt für eine „Senkung“ ein, Schellhorn kann sich diesen Schritt ebenfalls vorstellen.
Aus dem Ressort von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) kommt die Ansage: „Die Senkung der Flugabgabe ist unumgänglich.“ Das Ressort spricht überdies von einem „gemeinsamen Kraftakt der Bundesregierung“. Geschlossen stehen auch die Landeshauptleute der neun Bundesländer hinter dem Anliegen und verlangen die Abschaffung oder eine Reduktion.
Offene Finanzierung
Rund 190 Millionen Euro spült die Abgabe jährlich in die Staatskasse. Infrastrukturminister Hanke kann in den kommenden beiden Jahren über jeweils 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Flugbranche verfügen. Dieses Geld will er auch für eine Senkung der Abgabe einsetzen.
Die SPÖ-Spitze betont, für die Finanzierung einer weiteren Senkung seien die ÖVP-geführten Ministerien zuständig. Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bewegt sich die Debatte auf heiklem Terrain, denn Klimaschutz, vor allem in Verbindung mit sozialen Fragen, zählt zu seinen Prioritäten.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ordnet die Frage der Gegenfinanzierung dem Aufgabenbereich des Infrastrukturministers zu. Aus der ÖVP heißt es: „Wie Bundeskanzler Christian Stocker bereits klargestellt hat, wollen wir die Flugabgabe senken. Dazu werden derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt.“
Der breiten politischen Zustimmung zur Entlastung steht damit eine ungeklärte Finanzierung gegenüber. Feststehen der aktuelle Satz von zwölf Euro pro Ticket, jährliche Einnahmen von rund 190 Millionen Euro sowie der Rahmen von jeweils 30 Millionen Euro, über den Hanke in den kommenden zwei Jahren verfügt.
Über das weitere Vorgehen wird innerhalb der Bundesregierung verhandelt.
