Ein defektes Gerät verursacht einen Schaden, doch bisher bleiben Verbraucher auf einem Teil der Kosten sitzen. Österreich plant jetzt eine weitreichende Gesetzesänderung. Dabei geht es nicht nur um Haushaltsgeräte, sondern erstmals ausdrücklich auch um Software, künstliche Intelligenz und verschwundene private Daten.
Wer in Österreich durch ein fehlerhaftes Produkt einen Schaden erleidet, könnte künftig deutlich bessere Chancen auf Entschädigung haben. Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Produkthaftungsgesetz, das ab 9. Dezember 2026 gelten soll. Besonders bemerkenswert: Der bisherige Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden soll vollständig abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen Hersteller unter bestimmten Voraussetzungen auch für fehlerhafte Software, KI-Systeme und fehlende Sicherheitsupdates haften. Noch befindet sich die Reform in Begutachtung.
Ein Schaden von 420 Euro, bisher gibt es eine Hürde
Ein Beispiel zeigt, warum die Änderung für Verbraucher interessant ist.
Angenommen, ein fehlerhaftes Elektrogerät beschädigt einen Küchenschrank. Die Reparatur kostet 420 Euro. Nach dem derzeitigen Produkthaftungsgesetz besteht bei solchen Sachschäden ein Selbstbehalt von 500 Euro.
Das bedeutet: Aus der speziellen Produkthaftung erhält der Geschädigte für diesen Schaden derzeit keinen Ersatz.
Beträgt der Schaden hingegen 1.200 Euro, sind nach den bisherigen Regeln grundsätzlich nur 700 Euro über die Produkthaftung ersatzfähig.
Genau diese Einschränkung will die Bundesregierung abschaffen. Künftig könnten bei erfüllten Haftungsvoraussetzungen die gesamten 420 beziehungsweise 1.200 Euro ersetzt werden.
Wichtig ist allerdings eine Unterscheidung: Die Produkthaftung betrifft grundsätzlich Schäden, die ein fehlerhaftes Produkt verursacht. Das defekte Produkt selbst wird darüber nicht automatisch ersetzt. Dafür kommen insbesondere die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer infrage.
Auch bisher können für kleinere Schäden andere Schadenersatzansprüche bestehen. Neu wäre der Wegfall des Selbstbehalts innerhalb der Produkthaftung.
Erstmals sollen auch KI und Software erfasst werden
Die Reform geht wesentlich weiter als eine Änderung der 500-Euro-Grenze.
Bislang stammt das österreichische Produkthaftungsrecht im Kern aus einer Zeit, in der vernetzte Haushaltsgeräte, Smartphone-Apps und künstliche Intelligenz noch keine Rolle spielten.
Der neue Gesetzesentwurf erweitert deshalb ausdrücklich den Produktbegriff.
Künftig sollen Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen unter die Produkthaftung fallen. Das kann beispielsweise Betriebssysteme, Apps oder Software zur Steuerung technischer Geräte betreffen.
Auch bestimmte Cloud-Dienste können erfasst sein.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Fehler einer künstlichen Intelligenz automatisch einen Schadenersatzanspruch begründet. Eine unrichtige Chatbot-Antwort oder ein enttäuschendes KI-Ergebnis reichen allein nicht aus.
Entscheidend bleibt, ob ein Produkt einen rechtlich relevanten Sicherheitsfehler aufweist und dadurch ein gesetzlich ersatzfähiger Schaden entsteht.
Was passiert, wenn ein Update Schaden anrichtet?
Ein besonders interessanter Teil der Reform betrifft Softwareupdates.
Viele Geräte funktionieren heute nur noch mithilfe regelmäßig aktualisierter Software. Dazu gehören Heizungssteuerungen, Sicherheitskameras, smarte Türschlösser und zahlreiche Haushaltsgeräte.
Nach dem Gesetzesentwurf soll die Verantwortung eines Herstellers unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr mit dem ursprünglichen Verkauf enden.
Verursacht beispielsweise ein fehlerhaftes Update einen Sicherheitsmangel, der anschließend einen Schaden auslöst, könnte der Hersteller dafür haften.
Dasselbe gilt unter bestimmten Bedingungen, wenn notwendige Sicherheitsupdates nicht bereitgestellt werden und dadurch ein gefährlicher Produktfehler entsteht.
Allerdings begründet die Reform keine unbegrenzte Verpflichtung, jedes Gerät lebenslang mit Updates zu versorgen. Entscheidend sind unter anderem die Kontrolle des Herstellers und die berechtigten Sicherheitserwartungen.
Immer mehr Haushalte könnten betroffen sein
Wie relevant solche Fragen inzwischen geworden sind, zeigen aktuelle Zahlen der Statistik Austria.
Bereits 36 Prozent der 16- bis 74-Jährigen in Österreich nutzen Smart-Home-Lösungen. Im Jahr 2024 waren es erst 24 Prozent.
Besonders stark wächst die Nutzung vernetzter Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Staubsaugerroboter oder Backöfen. Ihr Anteil stieg innerhalb von zwei Jahren von 12 auf 21 Prozent.
Auch smarte Sicherheitssysteme verbreiten sich zunehmend. Während sie 2024 von neun Prozent genutzt wurden, waren es 2026 bereits 16 Prozent.
Damit wächst die Zahl der Menschen, deren Alltag von Software und funktionierenden Sicherheitsupdates abhängt.
Diese Nutzungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie häufig solche Geräte tatsächlich Schäden verursachen.
Private Fotos verschwunden: Wer bezahlt die Datenrettung?
Eine weitere Neuerung dürfte viele Menschen überraschen.
Erstmals sollen auch Schäden durch die Vernichtung oder Beschädigung privat genutzter Daten ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen.
Ein denkbares Beispiel: Durch einen nachweisbaren Softwarefehler werden sämtliche Familienfotos auf einer Festplatte zerstört. Eine professionelle Datenrettung kostet mehrere Hundert Euro.
Künftig könnten solche Wiederherstellungskosten ersatzfähig sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung. Können die Daten kostenlos aus einer Sicherung wiederhergestellt werden, entsteht dadurch nicht automatisch ein ersatzfähiger finanzieller Schaden.
Auch ein Datenleck, bei dem persönliche Informationen lediglich unbefugt weitergegeben werden, ist nicht mit einer Datenvernichtung gleichzusetzen. Hier können andere Regeln, insbesondere das Datenschutzrecht, greifen.
Eine überraschende Ausnahme für Berufstätige
Besonders interessant ist die Unterscheidung zwischen privaten und beruflichen Daten.
Wird ein Laptop sowohl privat als auch beruflich genutzt und durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt, kann der Sachschaden nach dem neuen Entwurf grundsätzlich ersatzfähig sein.
Für die darauf gespeicherten Daten gelten jedoch strengere Regeln.
Werden die betroffenen Daten auch beruflich genutzt, fallen sie nicht unter die neue spezielle Datenhaftung.
Gerade für Selbstständige, Menschen im Homeoffice und Personen mit einem nebenberuflichen Unternehmen könnte diese Einschränkung relevant werden.
Andere gesetzliche Schadenersatzmöglichkeiten bleiben davon unberührt.
Auch Online-Bestellungen aus dem Ausland betroffen
Viele Verbraucher bestellen Elektronik mittlerweile direkt bei internationalen Online-Händlern.
Doch was passiert, wenn ein gefährliches Produkt aus einem Drittstaat stammt und der Hersteller für österreichische Kunden kaum erreichbar ist?
Die Reform erweitert den Kreis der Personen und Unternehmen, die unter bestimmten Voraussetzungen haften können.
Neben Herstellern kommen künftig insbesondere Importeure, Bevollmächtigte und bestimmte Logistikdienstleister infrage.
Unter zusätzlichen Voraussetzungen könnten auch Lieferanten und Betreiber von Online-Plattformen verantwortlich werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jeder Online-Marktplatz automatisch für jedes fehlerhafte Produkt Schadenersatz bezahlen muss.
Hersteller sollen Fehler nicht mehr so leicht verbergen können
Ein weiteres Problem betrifft die Beweisführung.
Bei komplizierter Software lässt sich für gewöhnliche Verbraucher häufig kaum feststellen, warum ein Gerät versagt hat.
Deshalb sieht die Reform neue Möglichkeiten vor, gerichtlich die Offenlegung relevanter Beweismittel zu verlangen.
Unter bestimmten Voraussetzungen sollen außerdem gesetzliche Vermutungen helfen, einen Produktfehler oder dessen Zusammenhang mit einem Schaden nachzuweisen.
Eine generelle Beweislastumkehr ist das jedoch nicht. Betroffene müssen weiterhin die grundlegenden Voraussetzungen ihres Anspruchs darlegen.
Ab wann gelten die neuen Rechte?
Österreich muss die europäische Produkthaftungsrichtlinie bis 9. Dezember 2026 umsetzen. Der entsprechende Ministerialentwurf wurde am 23. Oktober veröffentlicht. Die Begutachtung läuft bis 12. November.
Der geplante Anwendungsbeginn ist der 9. Dezember 2026. Entscheidend ist dabei grundsätzlich, wann ein Produkt erstmals in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, nicht einfach das Kaufdatum.
Für ältere Produkte gelten grundsätzlich weiterhin die bisherigen Produkthaftungsregeln. Besonders bei nachträglichen Softwareänderungen kann die rechtliche Einordnung komplizierter sein.
Wer einen Schaden erleidet, sollte deshalb Kaufbelege, Fotos, Reparaturangebote und gegebenenfalls Angaben zur installierten Softwareversion aufbewahren.
Die Reform könnte den Verbraucherschutz in Österreich erheblich stärken. Ob Betroffene tatsächlich leichter Geld erhalten, wird sich allerdings erst zeigen, wenn die endgültigen Regeln feststehen und in der Praxis angewendet werden.
