Innenminister Gerhard Karner fordert deutlich strengere Regeln an Europas Grenzen. Bei einem massenhaften Andrang sollen Schutzsuchende künftig auch ohne individuelle Asylprüfung zurückgewiesen werden können.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine Verschärfung der europäischen Asylregeln. Bei einem massenhaften Andrang an den Grenzen sollen Menschen künftig auch ohne individuelle Prüfung ihrer Asylgründe zurückgewiesen werden können. Gleichzeitig setzt Karner auf Rückkehrzentren außerhalb Europas, in die Menschen ohne Aufenthaltsrecht gebracht werden sollen.
In einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“ erklärte Karner, dass solche Zurückweisungen insbesondere bei einem von Schleppern organisierten Massenandrang möglich sein sollten. Als Beispiel nannte er die Situation an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn vor vier Jahren. In solchen Ausnahmefällen möchte er die bisherigen Einzelfallprüfungen aussetzen und Menschen unmittelbar an der Grenze abweisen lassen.
Den Hintergrund bilden Überlegungen der EU-Kommission, bei gezielt gesteuerten Migrationsbewegungen vorübergehend flexiblere Asylregeln zuzulassen. Karner möchte diese Option auch auf Lagen ausdehnen, die von Schleppern organisiert werden, und verweist auf Fälle, in denen Menschen aus einem sicheren Drittstaat einreisen. „Europa muss die Kontrolle über seine Grenzen behalten und Sicherheit für seine Bürger garantieren können„, betont er.
Rechtliche Bedenken
Karners Forderung wirft erhebliche rechtliche Fragen auf. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet es, Menschen in Staaten zurückzuschicken, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Außerdem untersagt das europäische Menschenrechtssystem grundsätzlich kollektive Ausweisungen ohne angemessene Prüfung der persönlichen Umstände. Zwar ermöglichen die neuen EU-Asylregeln in außergewöhnlichen Krisensituationen bestimmte Abweichungen von regulären Verfahren. Der grundlegende Schutz vor einer rechtswidrigen Zurückweisung bleibt jedoch bestehen. Ob und wie Karners Vorschlag mit diesen Vorgaben vereinbar gemacht werden könnte, ist offen.
Mit möglichen Widersprüchen konfrontiert, bleibt Karner bei seiner Linie: „Was ich fordere, ist die Anpassung der Rechtsprechung an die Realität.“ Viele Menschen kämen seiner Argumentation zufolge aus Ländern, die für sie keine Bedrohung darstellten. „Und die Welt von heute ist eine andere als vor 50 Jahren.“ Angesichts hoher irregulärer Migration sieht er weiterhin Handlungsbedarf.
Rückkehrzentren geplant
Österreich arbeitet gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland an der Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU. Dort sollen Menschen ohne Aufenthaltsrecht untergebracht werden können, deren Rückführung in ihr Herkunftsland nicht unmittelbar möglich ist. Bis Ende 2026 soll nach den Plänen des Innenministeriums ein konkretes Partnerland feststehen. Bereits 2027 möchte Karner die ersten Rückführungen in solche Zentren ermöglichen. Verbindliche Vereinbarungen über die praktische Umsetzung stehen allerdings noch aus.
Karner sieht die geplanten Rückkehrzentren als wichtigen Bestandteil seiner Migrationspolitik. „Wir sind zum Erfolg verdammt“, erklärte der Innenminister. Dabei verweist er auf die zuletzt stark gesunkenen Asylantragszahlen und die hohe Zahl an Außerlandesbringungen.
Nach Angaben des Innenministeriums gab es von Jänner bis September 2026 insgesamt 11.975 Außerlandesbringungen. Davon verließen 6.030 Personen Österreich freiwillig, während 5.945 zwangsweise außer Landes gebracht wurden. Rund 48 Prozent der zwangsweise abgeschobenen Personen waren in Österreich strafrechtlich verurteilt worden.
Im selben Zeitraum wurden in Österreich 7.397 Asylanträge einschließlich Folgeanträgen gestellt. Das entspricht einem Rückgang von knapp 45 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zahl der erstmaligen Asylanträge lag deutlich darunter. Karner spricht angesichts dieser Entwicklung von einer „Minus-Zuwanderung“, weil mehr Menschen außer Landes gebracht wurden, als erstmals Asyl beantragten. Diese Gegenüberstellung ist jedoch nicht mit der gesamten Nettozuwanderung nach Österreich gleichzusetzen.
