Ermittlungsbehörden sollen künftig wesentlich schneller an digitale Beweismittel aus anderen EU-Ländern gelangen können. Ein neuer Gesetzesentwurf aus Österreich betrifft E-Mails, Chatnachrichten und gespeicherte Internetdaten. In dringenden Fällen müssen Anbieter innerhalb von acht Stunden reagieren.
Private Nachrichten, E-Mails und Cloud-Daten können bei strafrechtlichen Ermittlungen entscheidende Hinweise liefern. Doch häufig liegen diese Informationen auf Servern im Ausland. Bis Ermittler über internationale Rechtshilfeverfahren Zugriff erhalten, können Wochen oder Monate vergehen. Genau das soll sich ändern. Das österreichische Justizministerium hat am 10. November 2026 einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel erleichtern soll. Dahinter steckt eine bereits geltende EU-Verordnung, deren Umsetzung in Österreich bislang Probleme bereitet.
Warum künftig acht Stunden entscheidend sein können
Im Mittelpunkt stehen sogenannte Europäische Herausgabeanordnungen. Damit können Justizbehörden eines EU-Mitgliedstaates elektronische Beweismittel direkt bei einem Diensteanbieter oder dessen zuständigem Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat anfordern. Bisher mussten solche Anfragen häufig über langwierige Rechtshilfeverfahren abgewickelt werden.
Die neuen europäischen Regeln sehen deutlich kürzere Fristen vor: Grundsätzlich müssen Anbieter innerhalb von zehn Tagen reagieren. In gesetzlich definierten Notfällen beträgt die Frist sogar nur acht Stunden. Solche Notfälle können beispielsweise Situationen betreffen, in denen eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Sicherheit eines Menschen besteht.
Eine zweite Möglichkeit ist die Europäische Sicherungsanordnung. Damit können Behörden verhindern, dass bestimmte gespeicherte Daten gelöscht werden, bevor über ihre Herausgabe entschieden wurde. Die Sicherung gilt grundsätzlich für 60 Tage und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
Welche Daten können Ermittler anfordern?
Die europäischen Vorschriften unterscheiden mehrere Kategorien elektronischer Informationen. Dazu gehören zunächst Teilnehmerdaten, etwa Angaben zur Identität eines Nutzers oder zu einem Benutzerkonto.
Daneben gibt es Daten, mit denen sich ein bestimmter Internetnutzer identifizieren lässt, sowie sogenannte Verkehrsdaten. Diese können beispielsweise Auskunft über Verbindungen oder Kommunikationsvorgänge geben. Besonders sensibel sind Inhaltsdaten, also etwa gespeicherte E-Mails oder Nachrichteninhalte.
Für deren Herausgabe gelten strengere rechtliche Voraussetzungen. Unter anderem muss grundsätzlich ein entsprechend schweres Delikt vorliegen, das im ausstellenden Staat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist. Für bestimmte Straftaten gibt es gesonderte Regelungen. Eine solche Anordnung muss außerdem gerichtlich ausgestellt oder genehmigt werden.
Können Behörden künftig einfach WhatsApp-Nachrichten lesen?
Nein. Die neuen Vorschriften schaffen keinen allgemeinen Zugriff auf private Kommunikation. Es geht um elektronische Daten, die bei einem betroffenen Diensteanbieter gespeichert sind und auf die dieser technisch zugreifen kann.
Eine Herausgabeanordnung bedeutet nicht automatisch, dass verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können.
Bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten hängt es davon ab, welche Informationen der jeweilige Anbieter überhaupt besitzt. Kontodaten oder bestimmte technische Informationen können verfügbar sein, obwohl die Nachrichteninhalte selbst nicht lesbar sind. Auch die laufende Überwachung privater Gespräche wird durch diese Verordnung nicht ermöglicht. Sie betrifft bereits gespeicherte elektronische Beweismittel.
Österreich hat eine wichtige EU-Frist bereits versäumt
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt des österreichischen Gesetzesentwurfs. Die zugrunde liegende EU-Verordnung gilt bereits seit 18. August 2026. Österreich konnte die vorgesehenen Verbesserungen jedoch mangels nationaler Durchführungsbestimmungen bislang nicht vollständig nutzen.
Auch eine dazugehörige EU-Richtlinie hätte bereits bis 18. Februar 2026 umgesetzt werden müssen. Weil Österreich diese Frist versäumte, hat die Europäische Kommission nach Angaben des Justizministeriums bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der neue Entwurf soll diese Lücken schließen und festlegen, welche österreichischen Behörden für die Anordnung, Genehmigung und Vollstreckung zuständig sind.
Was passiert, wenn ein Unternehmen die Daten nicht herausgibt?
Die Vorschriften sehen auch Konsequenzen für Diensteanbieter vor, die rechtmäßig angeordnete Maßnahmen nicht erfüllen. Nach einem entsprechenden Vollstreckungsverfahren können finanzielle Sanktionen verhängt werden. Diese können bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens betragen.
Gleichzeitig müssen jedoch Grundrechte berücksichtigt werden. Der österreichische Entwurf sieht unter anderem gerichtliche Kontrollmöglichkeiten und Rechtsmittel vor. Besondere Schutzbestimmungen betreffen beispielsweise anwaltliche Verschwiegenheit, journalistische Tätigkeiten und andere gesetzlich geschützte Informationen.
Wann sollen die neuen Regeln gelten?
Die europäische Verordnung ist bereits anwendbar. Die ergänzenden österreichischen Bestimmungen befinden sich dagegen noch im Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf wurde am 10. November dem Parlament übermittelt. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Dezember 2026.
Erst nach dem parlamentarischen Verfahren steht fest, in welcher Form die neuen österreichischen Durchführungsbestimmungen beschlossen werden. Für die Strafverfolgung könnten die Änderungen eine erhebliche Beschleunigung bedeuten. Gerade bei Internetkriminalität, Betrugsverfahren oder grenzüberschreitenden Ermittlungen können digitale Spuren schnell verschwinden.
Die entscheidende Frage bleibt jedoch, wie Österreich den schnelleren Zugriff auf Beweismittel mit dem Schutz privater Kommunikation und den Grundrechten betroffener Personen in Einklang bringt.
