Österreich will den Datenaustausch zwischen Behörden erheblich ausweiten. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, zahlreiche Informationen über bestimmte Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zentral zu verknüpfen. Dazu gehören nicht nur Deutschkurse und Sozialhilfe, sondern sogar Krankenstände, Pflegegeld und biometrische Daten.
Während öffentlich über strengere Integrationspflichten diskutiert wird, enthält das geplante Integrationspflichten-Gesetz eine weitreichende Neuerung. Mit einem eigenen Integrationsdatengesetz soll eine gemeinsame Datenbasis für Behörden geschaffen werden. Der Entwurf wurde am 23. Oktober 2026 dem Parlament übermittelt. Die Begutachtungsfrist endet bereits am 12. November. Besonders bemerkenswert ist, wie umfangreich die künftig erfassten Informationen sein könnten.
Diese persönlichen Daten sollen gespeichert werden
Der Gesetzesentwurf enthält einen ausführlichen Katalog integrationsrelevanter Daten. Dazu gehören zunächst klassische Angaben wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnadresse und Aufenthaltsstatus. Doch die Liste geht wesentlich weiter.
Vorgesehen sind unter anderem Informationen über Schulabschlüsse, Deutschkenntnisse, Beschäftigungsverhältnisse, Sozialhilfebezug und Leistungskürzungen.
Auch die Gründe für Sanktionen durch das Arbeitsmarktservice oder Sozialbehörden sollen dokumentiert werden können. Besonders auffällig: Der Entwurf nennt ausdrücklich Daten über vorübergehende Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall, deren voraussichtliche Dauer sowie Informationen über Pflegegeldstufen. Darüber hinaus umfasst der Datenkatalog Lichtbilder und gesichtsbiometrische Daten. Ihre Verarbeitung soll allerdings an gesetzlich definierte Zwecke und Voraussetzungen gebunden sein.
Mehrere Behörden sollen Informationen austauschen
Die geplante Datenbank soll Informationen aus unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen zusammenführen. Beteiligt wären unter anderem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das Arbeitsmarktservice, Sozialbehörden der Bundesländer, Aufenthaltsbehörden und der Österreichische Integrationsfonds. Auch Bildungsdaten und bestimmte Informationen der Sozialversicherung sollen eingebunden werden.
Ein Beispiel verdeutlicht die Bedeutung: Eine betroffene Person absolviert einen Deutschkurs, erhält Unterstützung vom AMS und bezieht gleichzeitig Sozialhilfe. Künftig sollen die jeweils zuständigen Behörden relevante Informationen über diese Maßnahmen und Leistungen einfacher miteinander abgleichen können. Allerdings soll nicht jede Behörde uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten. Der Entwurf sieht vor, dass personenbezogene Abfragen nur bei Erforderlichkeit zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zulässig sind.
Schon heute werden täglich 7.500 Datensätze aktualisiert
Völlig neu ist der digitale Informationsaustausch nicht. Der Österreichische Integrationsfonds betreibt bereits seit Jahren eine Schnittstelle, über die Informationen zu Integrationsmaßnahmen mit zuständigen Behörden ausgetauscht werden.
Nach eigenen Angaben aktualisiert der Fonds täglich bis zu 7.500 Datensätze. Jährlich werden rund 300.000 Dokumente digital übermittelt, darunter Kursbestätigungen und Prüfungszeugnisse. Auch Informationen über Kursabbrüche oder unentschuldigtes Fernbleiben können bereits heute zur Überprüfung gesetzlicher Verpflichtungen herangezogen werden. Das neue Gesetz soll diese bestehende Zusammenarbeit auf eine umfassendere rechtliche Grundlage stellen und zusätzliche Datenbereiche verknüpfen.
Wer wäre von der neuen Datenbank betroffen?
Der geplante Geltungsbereich umfasst verschiedene Gruppen, darunter Asylwerber, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und bestimmte rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige. Unter weiteren Voraussetzungen können auch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft erfasst werden, die beim AMS vorgemerkt sind oder Sozialhilfe beziehen und entsprechende Deutschkursverpflichtungen haben.
Es handelt sich damit nicht um eine allgemeine Datenbank über sämtliche Menschen mit Migrationshintergrund.
Österreichische Staatsbürger fallen nicht allein aufgrund ihrer familiären Herkunft unter diese Bestimmungen.
Daten könnten bis zu 20 Jahre gespeichert bleiben
Besonders interessant sind die geplanten Löschfristen. Der Entwurf sieht grundsätzlich eine Löschung sechs Jahre nach rechtskräftiger Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor. In anderen Fällen ist eine Frist von 20 Jahren nach der Eintragung bestimmter integrationsrelevanter Daten vorgesehen. Gesetzlich begründete Ausnahmen bleiben möglich.
Gleichzeitig sollen Betroffene weiterhin Rechte auf Auskunft und Berichtigung besitzen. Allerdings sieht der Entwurf ausdrücklich vor, das Widerspruchsrecht und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach bestimmten Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung auszuschließen. Welche datenschutzrechtlichen Folgen diese Regelungen haben, ist deshalb eine zentrale Frage des Gesetzgebungsverfahrens. Die österreichische Datenschutzbehörde hat am 10. November eine Stellungnahme eingebracht.
Ab wann sollen die neuen Regeln gelten?
Nach dem derzeitigen Entwurf soll das Integrationsdatengesetz am 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Für die technische Umstellung und bestimmte landesrechtliche Regelungen sind Übergangsbestimmungen vorgesehen. Beschlossen ist die Reform allerdings noch nicht. Erst nach dem parlamentarischen Verfahren steht fest, welche Bestimmungen tatsächlich gelten werden.
Die Bundesregierung begründet den geplanten Datenaustausch mit einer besseren Koordination von Integrationsmaßnahmen, weniger Verwaltungsaufwand und gezielterer Unterstützung. Gleichzeitig wirft die Zusammenführung umfangreicher persönlicher Informationen grundlegende Fragen zum Datenschutz auf.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, welche Behörden künftig Informationen austauschen dürfen, sondern auch, wie zuverlässig verhindert wird, dass besonders sensible Daten für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
