Serbiens Parlament startet am Dienstag in die neue Legislatur. Eine einzige Regel könnte den Fahrplan der neuen Mehrheit ausbremsen.
Oliver Toskovic, künftiger Abgeordneter der Studentenliste, geht davon aus, dass das serbische Parlament schon am Dienstag seinen Präsidenten oder seine Präsidentin wählt. Zugleich gibt er zu bedenken, dass unbegrenzte Redezeiten den weiteren Ablauf der Sitzung verzögern könnten. Gegenüber FoNet (serbische Nachrichtenagentur) verwies Toskovic darauf, dass es personelle Lösungen gebe. Eine Wahl an der Parlamentsspitze am Dienstag sei deshalb realistisch. Ob auch die Vizepräsidenten gewählt werden, hänge vom Verlauf der Sitzung und vom Verhalten der Opposition ab.
Laut Geschäftsordnung dürfen Antragsteller ihre Vorschläge ohne zeitliche Beschränkung begründen. Bei konkurrierenden Kandidaturen könne sich die Sitzung dadurch deutlich in die Länge ziehen. Toskovic selbst steht auf der Liste der Studentenliste an 21. Stelle.
Die konstituierende Sitzung ist für Dienstag angesetzt. Die Wahl des Parlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin hält Toskovic für wahrscheinlich. Bei den Vizepräsidenten könnte es je nach Zahl der Wortmeldungen später werden, weil Antragsteller ihre Personalvorschläge ohne Zeitlimit vorstellen dürfen.
„Wir hoffen, schon in der ersten Sitzung sowohl den Präsidenten als auch die Vizepräsidenten durchzubringen. Die Regeln räumen den Antragstellern allerdings unbegrenzte Redezeit ein, und es gibt verschiedene Formen des Missbrauchs, etwa indem man die Sitzung bewusst in die Länge zieht“, sagte Toskovic.
Neue Mehrheit
Nach seinen Angaben hat die Studentenliste eigene Kandidaten für die Spitzenpositionen im Parlament. Die neue Mehrheit wolle die Nationalversammlung zu einer normalen, funktionierenden Institution machen, in der konstruktiv debattiert wird. „Es liegt an uns als Regierungsmehrheit, ein neues Narrativ zu etablieren und das Parlament zu dem zu machen, was es sein sollte. Jede Diskussion wollen wir in Richtung einer konstruktiven Debatte lenken und den Respekt wiederherstellen, und zwar nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber dem Abgeordnetenmandat“, sagte Toskovic.
Gedämpfte Erwartungen
Die Erwartungen an die konstituierende Sitzung dämpfte Toskovic. Es handle sich um einen formellen Auftakt, bei dem die Posten im Präsidium besetzt werden.
„Man sollte die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Das ist nur die erste von mehreren solchen Sitzungen, und bei dieser wird sich nichts Epochales ereignen“, sagte er. Offen sei, ob die bisherige Regierungsmehrheit, die nun in der Opposition sitzt, an ihrer bisherigen Praxis festhält. Die Studentenliste wolle die Arbeit des Parlaments jedenfalls in normale Bahnen lenken.
Toskovic rief die Öffentlichkeit dazu auf, das Handeln der Abgeordneten zu verfolgen. „Man sollte beobachten, was im öffentlichen und politischen Leben passiert, und hin und wieder prüfen, wie wir uns verhalten und ob wir uns an unsere Prinzipien halten“, sagte er. Das Parlament sei in der zurückliegenden Periode in „Boulevardschlamm“ verwandelt worden, merkte Toskovic an. Dadurch seien sowohl die Debatte als auch das Abgeordnetenmandat entwertet worden.