Während die EU über eine mögliche Blockade von Social-Media-Riesen wie Twitter und TikTok diskutiert, finden in Paris kontroverse Proteste statt. Der EU-Digitalkommissar lässt eine drastische Maßnahme als Konsequenz für die Nichteinhaltung des Digital Services Act durchklingen.
Der EU-Digitalkommissar Thierry Breton (68) fordert die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) von Plattformen wie Twitter und Tiktok. Andernfalls droht er mit einem europaweiten Verbot.
Sozialer Unruhen
Im Falle sozialer Unruhen könnte die EU-Kommission gemäß dem DSA den Zugang zu Plattformen wie Tiktok, Twitter, Facebook, Instagram, Youtube und Snapchat komplett sperren, wenn die Betreiber rechtswidrige Inhalte nicht entfernen. Diese Ankündigung machte Breton in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info.
Breton betont, dass Plattformen verpflichtet sind, hasserfüllte Inhalte, die zu Aufständen, Gewalt oder Zerstörung aufrufen, zu löschen. Andernfalls würden sie sofort sanktioniert. Er betont die Verfügbarkeit von Teams, die schnell handeln können, und erwähnt mögliche Geldstrafen sowie ein Verbot des Plattformbetriebs in der EU.
Unterstützung von Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt Bretons Standpunkt und erwägt ebenfalls ein Verbot oder Einschränkungen für Social-Media-Plattformen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung durch Jugendliche.
Digital Services Act
Der Digital Services Act sieht bisher keine Zugangsbeschränkungen für Onlineplattformen vor. In bestimmten Fällen, wie Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit, kann die Kommission jedoch von großen Plattformen verlangen, Bedrohungen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese Maßnahmen sind jedoch auf drei Monate begrenzt.
Ab Ende August müssen 19 große Onlineplattformen, darunter Tiktok, Snapchat, Instagram und Twitter, neue rechtliche Anforderungen erfüllen, um die Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte einzudämmen. Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes drohen bei Nichterfüllung.
Google droht erneute Rekordstrafe der EU
Breton kündigte einen „Stresstest“ für Tiktok an, um die Einhaltung der neuen Regeln zu prüfen. Twitter hat bereits einen Test durchgeführt, während Meta zugestimmt hat, den Test noch in diesem Monat durchzuführen.
