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Grüne fordern Mindestlohn von 1750 Euro und 35 Stunden-Arbeitswoche

Lunacek - Grünen Wahlprogramm
Die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei der gestrigen Präsentation des Wahlprogrammes. (FOTO: Die Grünen-Facebook/Inés Bacher)

Gestern präsentierten die Grünen ihr Wahlprogramm, welches 13 Kapitel mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten umfasst.

Im Programm mit dem Titel „Das ist Grün“ spielen vor allem die Weiterentwicklung Europas, der fairen Handel, die Grundsicherung und -pension, eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro, günstige Öffis, 100 Prozent erneuerbare Energie, der Ausbau des Biolandbaus, ein europäisches Asylsystem, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und das Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene eine zentrale Rolle.

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Bis gestern 23:59 Uhr hatten die insgesamt zehn Parteien, welche für die Nationalratswahl zugelassen sind, Zeit, ihre Bundeslisten beim Innenministerium einzureichen.

Im Vorwort von Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist zu lesen, dass es nur eine Partei gebe, die , die konsequent und umfassend für Umwelt und Klimaschutz, Soziales, Grund- und Menschenrechte, Kontrolle und den Einsatz für eine starke politische, soziale und ökologische EU stehe.

Kapitel: Europa- und Außenpolitik & Sicherheit
Bereits das erste Kapitel zeigt die Pläne der Grünen hinsichtlich eines „friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Europas“. Dieses Ziel soll mit fairem Handel, einem Beitrag zur Entwicklungsarbeit sowie der Möglichkeit zur legalen Migration nach Europa erreicht werden.

Einen weiteren Teil ihres Programms widmeten die Grünen der Sicherheit. Oberstes Ziel sei ein Leben ohne Angst, welches auch den Erhalt der sozialen Absicherung beinhaltet. Daher wird vonseiten der Partei eine echte Grundsicherung bzw. –pension und ein flächendeckendes Pflegeangebot gefordert. Gleichzeitg möchte man „mit Courage und ohne Kompromiss gegen Rechtsextremismus und Islamismus auftreten“.

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Stichwort „leistbares Leben“
Unter diesem Begriff fassten die Grünen unter anderem ihre Forderungen nach ihrem „1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell“, einem gesetzlichen Mindestlohn von 1750 Euro brutto, sowie die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche zusammen.

Wie von der Partei erwartet, wurde auch dem Klima-Thema ein komplettes Kapitel gewidmet, welches vorsieht die Energieversorgung bis 2050 zu 100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen. Auch Diesel- und Benzinautos sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.

Hinsichtlich der Bildung möchte man die Ganztagsschule ausbauen, sowie die Einführung einer Gemeinsamen Schule bundesweit durchsetzen. Auch für Studenten soll etwas getan werden. Die Grünen fordern eine Aufhebung jeglicher Zugangsbeschränkungen zum Studium.