Trotz des vielversprechenden Titels „Günstiger-Strom-Gesetz“ dämpft die Energiebranche die Erwartungen. Für die meisten Österreicher bleibt die Stromrechnung unverändert hoch.
Die Bundesregierung präsentierte in dieser Woche das Elektrizitätswirtschaftsgesetz unter dem neuen Titel „Günstiger-Strom-Gesetz“, das eine Reduktion der Energiekosten in Österreich verspricht. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Österreich Energie, äußerte sich im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch jedoch skeptisch gegenüber dieser Namensgebung. Sie verwies darauf, dass Österreich zwar bei erneuerbarer Energie führend sei – „94 Prozent des Stroms, den wir verbrauchen, ist erneuerbar“ – bei der Leistbarkeit jedoch nur durchschnittliche Werte aufweise.
Nach Einschätzung der Generalsekretärin werden sich die Hoffnungen auf günstigere Strompreise durch das neue Gesetz nicht erfüllen. Preisvorteile seien ausschließlich für jene Verbraucher zu erwarten, „die jetzt unter den Sozialtarif fallen“. Tatsächliche Kostensenkungen kommen demnach nur Sozialhilfe-Empfängern zugute, die einen speziellen Tarif erhalten. Für die übrige Bevölkerung ist keine Preisreduktion vorgesehen, sondern lediglich eine Dämpfung künftiger Kostensteigerungen.
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Politische Hürden
Der Gesetzesentwurf stößt derzeit auf Widerstand seitens der erneuerbaren Energieverbände sowie der Opposition. Dies stellt eine erhebliche Hürde dar, da für die Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist – entweder Grüne oder FPÖ müssen dem Gesetz zustimmen. Schmidt räumte ein, dass der Entwurf durchaus positive Elemente enthalte, die den Transformationsprozess unterstützen. Sie erläuterte: „Wir bauen ein ganz neues System auf, mit vielen neuen Marktteilnehmern, die dezentral Strom ins Netz einspeisen. Und da sind im Gesetz viele Maßnahmen drinnen, die die Kosten dämpfen werden.“
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Steigende Netzentgelte
Während die Stromkosten nach der Krise bereits gesunken sind, prognostiziert Schmidt einen Anstieg der Netzentgelte. Eine tatsächliche Reduktion der Stromkosten sei daher nicht zu erwarten. Sie führte weiter aus, dass der Strompreis nach der Krise bereits nachgelassen habe. Das eigentliche Problem bestehe darin, dass zum 1. Jänner sämtliche Krisenmechanismen ausgelaufen sind. Dies führe nun dazu, dass bei gleichbleibendem Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr höhere Kosten für alle Verbraucher entstehen.
Dies führe nun dazu, dass bei gleichbleibendem Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr höhere Kosten für alle Verbraucher entstehen.
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