Österreichs neue Austro-Ampel-Regierung sorgt für Schlagzeilen: Ein Konsolidierungspfad und Mietpreisstopp sind beschlossen. Doch das ist erst der Anfang.
Die österreichische Politik erlebt derzeit eine Phase bedeutender Umwälzungen. Die neu gebildete Regierung, bekannt als Austro-Ampel, hat in kürzester Zeit mehrere wegweisende Entscheidungen getroffen. Nach der offiziellen Einführung der Regierung am Montag beschloss der Nationalrat am Freitag sowohl einen Konsolidierungspfad als auch einen Mietpreisstopp.
Die neue Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Frauen, Eva Maria Holzleitner von der SPÖ, trat als erstes Mitglied der Regierung in der ORF-Pressestunde auf und stellte die Pläne der Ampel-Koalition vor. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Ausführungen lag auf der Frauenpolitik.
Herausforderungen der Koalition
Die Entstehung der Dreierkoalition stellte sich als herausfordernd dar und gelang erst nach einer zweiten Verhandlungsrunde. Holzleitner erläuterte, dass der erste Versuch scheiterte, da keine Einigung erzielt werden konnte. Während der Gespräche mit der FPÖ erkannte die ÖVP die weitreichenden Pläne der Freiheitlichen für Österreich und entschied sich, Abstand von ihnen zu nehmen. Holzleitner äußerte: „Es hat offenbar gezeigt, dass mit Herbert Kickl kein Staat zu machen ist.“
Ein Kanzler Herbert Kickl schien zeitweise in greifbarer Nähe, was die Verhandlungen im zweiten Anlauf beschleunigte. Der neue Kanzler Christian Stocker bewies sowohl Entschlossenheit als auch die Fähigkeit zum Kompromiss, ähnlich wie die SPÖ und die Neos. Holzleitner hob hervor, dass die Parteien nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suchten, sondern aktiv aufeinander zugingen.
Holzleitner betonte die Bedeutung von Zahlen, Daten und Fakten in der Frauenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Gender Pay Gap. Im Bereich Wissenschaft und Forschung plant sie einen intensiven Dialog mit Vertretern der Wissenschaft, wobei die Hochschulstrategie des Regierungsprogramms eine Zusammenarbeit mit Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr vorsieht.
Finanzielle Einschränkungen
Die im Ampel-Programm geplanten Veränderungen im Hochschulwesen unterliegen finanziellen Einschränkungen, da die Staatskasse stark belastet ist. Die Regierung hat daher am Freitag einen Konsolidierungspfad beschlossen. Holzleitner unterstrich, dass der Sparbedarf groß sei, jedoch auf alle Schultern verteilt werden soll und es Abfederungen geben wird. Der rote Finanzminister Markus Marterbauer wird hierbei eine zentrale Rolle spielen. Innerhalb der SPÖ gab es Diskussionen über das Finanzressort, die laut Holzleitner nicht die tatsächliche Debatte in der Partei widerspiegelten.
Die Bildungskarenz wird am 31. März 2025 enden, nachdem ein kritischer Rechnungshofbericht Reformbedarf aufgezeigt hatte. Ein Nachfolgeprogramm ist im Ampel-Plan vorgesehen, um zu verhindern, dass Elternkarenz durch Bildungskarenz verlängert wird. Ein Rechtsanspruch auf einen Bildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr bleibt ein Ziel.
In der Frauenpolitik sind umfassende Maßnahmen erforderlich, um Femizide zu verhindern. Dazu gehören mehr Angebote wie Kontaktstellen und Frauenhäuser in allen Bundesländern sowie eine verstärkte Gewaltprävention. „Das beginnt im Kindergarten, dass man schaut, wie kann Konfliktmanagement ausbauen“, erklärte Holzleitner. Sie kritisierte die Gewalt in sozialen Netzwerken und die Gefahr eines gesellschaftlichen Rückschritts. Junge Menschen würden ein verzerrtes Frauenbild von Influencern aufnehmen, dem entgegengewirkt werden müsse.
Auch die Integration spielt eine wichtige Rolle. Holzleitner betonte, dass die Scharia nicht mit Frauenrechten vereinbar ist und für Migranten Wertekurse notwendig seien, um die Rolle und Stärkung der Frau zu lehren. Das Kopftuchverbot für Minderjährige unterstützt sie ebenfalls.
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