Die Diskussion um Gendergerechtigkeit in Gesetzestexten, die kürzlich in Niederösterreich begann, hat nun die Bundesebene erreicht. Ein Gesetzesentwurf von Justizministerin Alma Zadic in vollständig weiblicher Form sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob das Gendern in Gesetzestexten einen „qualitativen Beitrag“ zur Gesetzgebung darstellt oder nicht.
Die Diskussion um das Gendern in Gesetzestexten ist aktueller denn je. Inmitten der Debatte steht der jüngste Gesetzesentwurf von Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen), der am vergangenen Donnerstag vorgestellt wurde. Der Entwurf formuliert ein Bundesgesetz zu „flexiblen Kapitalgesellschaften“ ausschließlich in weiblicher Form, mit der Annahme, dass Männer mit gemeint seien. Zadic sieht in dem genderneutralen Entwurf einen Beitrag zu „mehr Geschlechtergerechtigkeit“.
keinen „qualitativen Beitrag“
Dieser spezifische Ansatz hat jedoch einige Juristen und Parteien zur Diskussion veranlasst, darunter auch die ÖVP. Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, behauptet, dass die Verwendung der weiblichen Form in Gesetzen keinen „qualitativen Beitrag“ zur Gesetzgebung darstellt. Stattdessen plädiert er für Doppelnennungen in Gesetzestexten.
Gendererlass: Kritik an Exklusion bestimmter Geschlechter
Die differierenden Meinungen führen zu einer aufgeheizten Debatte, die nicht nur die Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs in Frage stellt. Der Gesetzesentwurf wurde in der Politischen Akademie der ÖVP im Rahmen der Präsentation des Prozesses „Österreich 2030“ und der Frühjahrskampagne „Arbeiten für Österreich“ diskutiert.
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