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KALTE PROGRESSION

Mahrer: „Das Leben muss leistbar bleiben.“

Mahrer Harald WKO/Bojan Stekic
Mahrer Harald WKO/Bojan Stekic

Wir sprachen mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich Harald Mahrer über die Abläufe zur Vergabe von Inseraten, Lösungsvorschlägen zur Energieversorgung und den Mehrwert der R-W-R-Karte für die österreichische Wirtschaft.

KOSMO: Sie sehen Handlungsbedarf bei der Vergabe von Inseraten durch staatliche Institutionen (Stichwort: Inseratenaffäre). In wie weit soll sich der Ablauf zur Vergabe ändern?

Harald Mahrer: Ich war immer der Meinung, es ist nicht notwendig, dass öffentliche Körperschaften Inserate in Parteimedien und Medien von wahlwerbenden Gruppen in den jeweiligen Kammern schalten. Das ist schon öfter öffentlich diskutiert worden. Wir haben das jetzt zum Anlass genommen neue und klare Richtlinien für die ganze Wirtschaftskammerorganisation zu schaffen. Diese gelten jetzt bundesweit für die Länder, aber vor allem für die 694 Fachorganisationen. Es war bisher rechtlich zulässig, aber ich glaube es ist zeitgemäßer wenn man das nicht mehr tut.

Sie sprechen sich dafür aus, dass Teile der 2023 geplanten Steuerreform auf diesen Juli vorverlegt werden. Hätte dies einen Einfluss auf die Inflation? Was würde eine Vorziehung der Steuerreform für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten?

Harald Mahrer: Der Vorteil wäre eine unmittelbare Entlastung, denn das würde inflationsdämpfend wirken und auf der anderen Seite die Kaufkraft stärken. Wenn aber – so wie jetzt, vor allem im Bereich der Energie – die Teuerung ganz besonders stark ist, muss man bei den Betrieben eine Entlastung in der Produktion gewährleisten.

Die Inflation kann man nicht abstellen.

Harald Mahrer, WKO

Vieles ist importiert, weil die Energiepreise nicht in Österreich gemacht werden. Aber man kann versuchen dämpfend zu wirken. Das heißt, wir müssen die Steuern senken. Das betrifft vor allem bei der Einkommenssteuer die kleineren Betriebe, und bei der Körperschaftssteuer die kleineren, mittleren und großen Betriebe.

Sie werfen Energieministerin Gewessler vor, die Probleme rund um die Energieversorgung nicht ernst zu nehmen. Nun werden Sie aufgefordert konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ist der „Alpen-Adria-Pakt“ mit Italien und Kroatien so ein konkreter Vorschlag der leicht zu realisieren wäre?

Harald Mahrer: In Österreich herrscht zur Zeit das Floriani-Prinzip: alle sagen „Ja, finden wir toll. Aber nicht in meiner Gemeinde, nicht auf meinen Dächern, nicht vor meinem Haus!“ Das wird sich nicht ausgehen. Wir brauchen also ein Commitment, dass jeder mitmacht. Und es kann Jahre dauern, bis man eine Genehmigung bekommt, eine neue Hochleistungsleitung zu verlegen oder ein neues Gaswerk zu errichten.

Selbiges betrifft natürlich auch die Transportinfrastruktur. Wie bei dem „Alpen-Adria-Pakt“. Wenn die Flüssiggasterminals ausgebaut werden, ist es wichtig, wie das Gas transportiert wird. Daher gibt es die jetzige TAG (Trans Austrian Pipeline), die bislang Gas, das aus Russland kommt über Österreich nach Italien bringt.

In Zukunft könnte es umgekehrt möglich sein, Gas aus Italien nach Österreich zu holen.

Harals Mahrer, WKO

Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Gasinfrastruktur anderweitig verwendet werden muss und vor allem ausgebaut werden muss. Österreich hat keinen Hafen – deshalb wäre dieser „Alpen-Adria-Pakt“ so wichtig. Wenn es schon zwei große LNG-Terminals in Kroatien und Italien gibt, ist es nur logisch zu versuchen mit diesen beiden Ländern einen Pakt zu schießen. Das zentrale Thema hier sind die Terminals und die Pipelines. Es gibt viele Bereiche, in denen Gas kurzfristig gar nicht ersetzbar ist und nur wenige große Produktionsanlagen können zurück auf eine Ölkesselheizung umsteigen.

In wieweit ist die momentane Regierung dazu in der Lage so ein Vorgehen („Alpen-Adria-Pakt“) in die Tat umzusetzen? Wie müssten erste Schritte dazu aussehen, damit die Energieversorgung für unsere Haushalte gesichert und leistbar bleibt?

Harald Mahrer: Der erste Schritt wäre, den Menschen offen und ehrlich zu sagen, was eine Sanktionspolitik bedeutet. Man muss die Kosten auf den Tisch legen. Das heißt: die Energiepreise gehen hoch. Lieferketten werden unterbrochen. Die Sachen werden teurer.

In einer Demokratie wäre es ein Muss, die Kosten der Bevölkerung offenzulegen. Dann muss man klären, ob diese Kosten über einen längeren Zeitraum tragbar sind oder ob es Alternativen gibt. Das hat im Energiebereich zwei Komponenten: Einerseits die politischen Entscheidungen des Staates und andererseits Entscheidungen im privaten Bereich wie Energiesparen. Das muss die Politik aber auch unterstützen. Ein erster Schritt wäre also die Ehrlichkeit mit der Bevölkerung. Ich sehe diese Ehrlichkeit noch nicht. Aber ich glaube, die Wahrheit ist zumutbar und es liegt in der Verantwortung der Spitzenpolitik, es zu sagen. Gasnotfallpläne gibt es in der Theorie zu einem bestimmten Grad. Faktum ist nur, man muss in so einer ernsten Situation die Betriebe und Unternehmen vorab besser vorbereiten. Und nicht erst einen Arbeitskreis errichten, wenn das Gas schon fehlt. Das ist im Sommer nicht so das Problem, dafür im Winter ein riesiges.

Mahrer Harald WKO/Bojan Stekic
Mahrer Harald WKO/Bojan Stekic

Ihre Partei (ÖVP) spricht sich für die Abschaffung der Kalten Progression aus. Kritiker behaupten, dass die von den Teuerungen am stärksten betroffenen Menschen überhaupt nichts davon haben. Wer würde Ihrer Meinung nach von der Abschaffung der Kalten Progression am meisten profitieren?

Harald Mahrer: Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wer keine Steuer zahlt, kann auch von einer Abschaffung der kalten Progression nicht profitieren. Hier gibt es andere Mechanismen.
Die kalte Progression – das automatische Körberlgeld für die Republik – abzustellen, halte ich für eine gute und faire Idee, weil es profitieren die kleineren SteuerzahlerInnen genauso wie die größeren SteuerzahlerInnen. Das würde dämpfend wirken.

Ende April wurden die Reform der R-W-R-Karte, vor allem das neue Punktesystems in Mangelberufen, präsentiert. Wird dadurch eine neue Runde des Lohn- und Sozialdumping eingeleitet? Welcher Mehrwert bietet sich hier für die österreichische Wirtschaft?

Harald Mahrer: Es arbeiten zur Zeit etwa 5000 R-W-R-Karten Besitzer – das ist für den österreichischen Arbeitsmarkt quasi Nichts. Und daher haben immer alle gefordert, man soll die R-W-R-Karte so reformieren, dass sie einfacher beantragbar ist. Also unbürokratischer und schneller. Das Punktesystem – also die Kriterien, die die Bewerber erfüllen müssen, um eine Arbeitsbewilligung zu bekommen – muss transparenter und zeitgemäßer gemacht werden. Es geht hier um schnelle Entscheidungen.

In Österreich haben wir so viele Mangelberufe, dass es nur gescheit ist, über die Grenzen hinaus zu gehen und dort zu suchen.

Harald Mahrer, WKO

Außerdem stehen wir im Wettbewerb zu allen anderen europäischen Ländern um solche Arbeitskräfte. Das ist kein Phänomen, dass sich auf Österreich beschränkt. Es fehlen in ganz Europa die Mitarbeiter. Daher geht es nicht um Lohn- und Sozialdumping. Es geht darum, ein Instrument zu haben, die österreichische Wirtschaft in die Lage zu versetzten die MitarbeiterInnen, die wir in bestimmten Bereichen brauchen, auch anzuwerben, weil es diese in Österreich gar nicht gibt. Man kann noch nicht sagen, ob dadurch die Ziele erreicht werden, die gesetzt wurden. Das wird ein bis zwei Jahre dauern.

Was möchten Sie unseren Lesern noch mitteilen?

Harald Mahrer: Wir brauchen eine echte, breite Entlastungsoffensive. Die muss für Betriebe genauso gelten wie für die ArbeitnehmerInnen. Das Leben muss leistbar bleiben. Und vor allem die Energie muss leistbar bleiben. Die Verfügbarkeit ist das eine, aber wenn sie verfügbar ist und teuer, hilft uns das auch nicht. Leistbare Energie: das ist die zentrale Aufgabe die der Staat jetzt hat. An dem hängt alles.

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