Start Aktuelles
Wien Wahl

Millionen-Limit für Parteien: Wien führt Wahlkampf-Kostenbremse ein

Rathaus Wien
FOTO: iStock/adisa

Der Wien Wahlkampf erhitzt die Gemüter: Parteien überziehen die Hauptstadt mit Plakaten, digitaler Werbung und kreativen Giveaways. Die Kostenobergrenze wurde auf 5 Millionen Euro gesenkt.

Kampf um Wählerstimmen

Am 27. April entscheiden die Wienerinnen und Wiener über die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats bzw. Landtags sowie der Bezirksvertretungen. Der Wahlkampf hat inzwischen alle Bereiche des öffentlichen Raums erfasst. Die Hauptstadt präsentiert sich übersät mit Plakaten und Dreiecksständern, während auch digitale Plattformen und soziale Medien von Wahlwerbung dominiert werden. Die politischen Akteure setzen zusätzlich auf direkten Bürgerkontakt sowie die Verteilung von Werbepräsenten.

Das Stadtbild wird derzeit maßgeblich von Wahlkampfteams geprägt, die – in den jeweiligen Parteifarben gekleidet – potenzielle Wähler mit Geschenken umwerben. Das Repertoire reicht von konventionellen Giveaways wie Drucksorten, Schreibgeräten, Feuerzeugen, Luftballons oder Bierdeckeln bis hin zu originelleren Aufmerksamkeiten. Die Parteien versehen ihre Präsente dabei häufig mit speziell angepassten Botschaften.

Die Grünen bekennen auf ihren Radsitzhüllen „Der Planet ist unser aller wertester“, während die FPÖ mit Kochlöffeln und dem Versprechen „Wir rühren um“ mobilisiert.

⇢ Neues Wahlkampf-Video von Nepp sorgt für Diskussionen!

Die Sozialdemokraten bekennen ihre Zuneigung zur Hauptstadt mit der Honig-Botschaft „Wir schwärmen für Wien“. Die Volkspartei adressiert Tierhalter mit Hundefutter-Säckchen und dem Slogan „Für treue Begleiter“. Bei den NEOS sprechen Fruchtgummis mit der Aufschrift „Ganz ehrlich. Du bist süß“ die Zielgruppe direkt an. Die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) setzt bei ihren Werbemitteln auf das Motto „Ehrlich anders“, während HC Straches Partei mit personalisierten Grußkarten und dem Versprechen „Reifer! Besser! Strache!“ um Vertrauen wirbt.

Wahlkampfslogans

Die ersten Plakatwellen und Online-Kampagnen präsentieren sich ebenfalls bereits in voller Breite. Die SPÖ konzentriert ihre Strategie vollständig auf den amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig als Spitzenkandidaten und operiert mit dem zentralen Slogan „Es geht um Wien“. Die ÖVP kontert mit der pointierten Aussage „Wer Wien wirklich liebt, wählt ÖVP“. Bei den Grünen steht die Aufforderung „Mut“ im Mittelpunkt ihrer Kommunikation. Die NEOS betonen „Ehrlich miteinander“ und teilen sich mit den Grünen den mehrfach verwendeten Spruch „Du wählst nicht nur für dich“. Die Freiheitlichen locken hingegen mit dem Versprechen „Fünf gute Jahre“ – für den Fall einer Machtübernahme in der Hauptstadt.

⇢ FPÖ fordert Erziehungscamps und Gefängnisausflüge

Finanzielle Grenzen

Die finanziellen Rahmenbedingungen für den Wahlkampf präsentieren sich diesmal restriktiver als bei früheren Urnengängen. Die rot-pinke Stadtregierung hat die Wahlwerbungskostenobergrenze entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung von 6 auf 5 Millionen Euro reduziert. Diese Maßnahme bildet einen wesentlichen Bestandteil eines umfassenden Transparenzpakets. Jede Partei darf somit maximal 5 Millionen Euro für Wahlwerbung ausgeben und muss detaillierte Berichte über die Mittelverwendung vorlegen. Mit Ausnahme der FPÖ, die bislang keine Angaben macht, haben alle Parteien ihre Budgetplanungen bereits offengelegt.

Die Ausgabenverteilung spiegelt die parlamentarischen Kräfteverhältnisse wider: Die SPÖ plant mit dem Maximalbetrag von 5 Millionen Euro, ÖVP und Grüne veranschlagen jeweils 3,5 Millionen Euro, während die NEOS 3 Millionen Euro für ihre Kampagne reserviert haben.